ÖDP beklagt „Grünen-Bashing“

„Sehr zufrieden“ zeigte sich der Kreisverband Kulmbach der ÖDP bei seiner Jahreshauptversammlung. Die Mitgliederzahl würde weiter steigen und mit den jüngsten Wahlergebnissen könne man zufrieden sein, resümierte Vorsitzender Thomas Müller. Leider werde es jedoch immer schwieriger, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Politik habe zur Zeit einen ganz schlechten Ruf. Das liege nicht nur an Rechtsextremen, auch die bayerische Landesregierung mit Söder und Aiwanger habe sich zuletzt einiges geleistet. Man habe gemerkt, dass man alle Probleme auf die Ampel-Regierung in Berlin schieben könne - auch wenn man diese selbst mit verursacht habe.

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Nach der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration gegen die Grünen schweigt Markus Söder zunächst. Dann sagt der bayerische Ministerpräsident etwas, dass die Kulmbacher Grünen so nicht auf sich sitzen lassen wollen.

Daneben hätten die Bauern-Proteste „eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht“. In diesem Zusammenhang kritisierte Thomas Müller vor allem die ungleiche Behandlung von Protesten. So würden Klima-Kleber verhaftet und als Terroristen bezeichnet, während Ministerpräsident Markus Söder die „viel massiveren Bauern-Proteste“ mit den Worten kommentiere: Das war nicht in Ordnung, aber die Grünen seien selber schuld.

Dass solches Verhalten die Demokratie gefährde, werde für den eigenen politischen Erfolg leider in Kauf genommen. „Wir als ÖDP müssen uns ganz klar für die Demokratie einsetzen! Wir müssen Falschaussagen widersprechen und gleiche Spielregeln für alle demokratischen Akteure einfordern“, betonte Thomas Müller.

Durch das allgemeine „Grünen-Bashing“ gerate die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft unter die Räder. Die Mehrheit der Bevölkerung sei zwar nach wie vor dafür, allerdings nur, wenn es nicht den eigenen Lebensstil beträfe. Zum Abschluss stellte Thomas Müller den oberfränkischen Kandidaten der ÖDP für die Europawahl vor: Professor Dr. Anton Schlittmaier aus Grub am Forst.