KULMBACH. Die Stadt Kulmbach teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Manipulation der für den kommenden Sonntag anstehenden Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters die Kriminalpolizei eingeschaltet hat.
Die Nachricht, die der Kulmbacher Wahlleiter Uwe Angermann am Donnerstagmorgen an die Fraktionsführer im Stadtrat und schließlich auch an die Medien sandte, löst eine Art Schockwelle in der ganzen Stadt aus. Uwe Angermann teilt mit, dass er eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung erstatten musste. Ersten Angaben zufolge wurden wohl im städtischen Gebäude Oberhacken 4 von Mitarbeitern Schredderschnitzel in einem Abfallsack entdeckt, die darauf schließen lassen, dass es sich um aktuelle Wahlscheine handeln könnte. Alexander Czech, Sprecher des Polizeipräsidiums Bayreuth bestätigt das. Allerdings stünden die Ermittlungen erst ganz am Anfang.
Im Schreiben von Wahlleiter Uwe Angermann heißt es zum bisher bekannten Sachverhalt: „Ich teile Ihnen mit, dass am Mittwochabend dem Verdacht einer Wahlmanipulation zu der am kommenden Sonntag anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl von mir als Wahlleiter nachgegangen wurde. Es sollen nach den Verdachtsäußerungen Wahlbriefe im Gebäude Oberhacken 4 von zwei Personen geöffnet und auch Wahlbriefe geschreddert worden sein.“
Umgehend sei er sofort, nachdem er davon unterrichtet wurde, persönlich in das städtische Gebäude gefahren. „Drei Mitarbeiter sicherten einen wenig mit verschiedenen Altpapieren, aber auch Schredderschnitzeln gefüllten Plasticksack. Diese entnahmen die Kollegen und breiteten sie auf einem Arbeitstisch aus. Man konnte an den Schnitzeln von den Farben her Rückschlüsse ziehen, dass es sich um aktuelle Wahlbriefe handeln könnte.“ Angermann beschreibt, dass Papierfetzen in weiß, wie die Stimmzettel, weißlich-grau wie die Stimmzettelumschläge und hellrot wie die Wahlbriefe gesichert worden seien.
„Aufgrund des Lagebildes setzte ich sofort Oberbürgermeister Schramm in Kenntnis. Dieser wies mich an, unverzüglich die Polizei/Kriminalpolizei zu informieren. Der Oberbürgermeister selbst rief den Leiter der Polizeiinspektion Kulmbach, Herrn Peter Hübner, an und bat, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.“
Bei dem geschredderten Material, das am Mittwochabend entdeckt worden ist, handle es sich wohl um eine Menge von zwei bis drei Stimmzetteln, heißt es in der Mitteilung von Wahlleiter Angermann, die an die Fraktionen und die Medien ging. Das Material, das entdeckt wurde, sowohl die Papierabfallsäcke und auch der Schredder aus dem Gebäude Oberhacken 4 sei von den ermittelnden Beamten zur Spurensicherung mitgenommen worden..
Henry Schramm zeigt sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung entsetzt: „Am Mittwochabend bin ich vom Wahlleiter über den Sachverhalt informiert worden. Ich habe ihn angewiesen, sofort die Kripo einzuschalten und habe auch selbst den Chef der Kulmbacher Polizei angerufen. Ich bin fassungslos und schockiert. Gerade ich habe ein Interesse daran, dass diese Stichwahl bei meiner Ausgangsposition auch zu Ende geht. Die Kripo und die Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen aufgenommen. Mir fehlen einfach die Worte. Sollte es so sein, ist das in keinster Weise zu tolerieren.“
Ingo Lehmann, der bei der Stichwahl gegen Henry Schramm antritt, wollte keine weitergehenden Äußerungen machen. „Das bringt ja jetzt nichts. Man muss erst einmal abwarten, was da ermittelt wird.“ Er sei total sprachlos und schockiert. Sollte es sich als wahr erweisen, was jetzt als Verdacht auf dem Tisch liegt, wäre das nach Ansicht von Ingo Lehmann ein „Angriff auf die Demokratie“.
Aus dem Polizeipräsidium können noch keine umfassenden Angaben gemacht werden. Die Ermittlungen stünden erst am -anfang, sagte Alexander Czech. Die Kripo überprüfe jetzt die Wahlunterlagen. Es sehe tatsächlich so aus, dass nach ersten Erkenntnissen Unterlagen vernichtet worden sein könnten, allerdings dem ersten Anschein nach in sehr geringem Umfang. Alles weitere müssten jetzt die Ermittlungen ergeben.
