Verdi droht Pegnitz mit Klage

Der Auslöser: Aufmerksam wurde Lehmann durch einen Kurier-Artikel zum Thema Marktsonntage. Manche Einzelhändler waren wenig glücklich, dass zwei der vier Termine auf den Valentinstag und den 1. Mai fallen, sie befürchteten eine spürbar geringere Kundenresonanz. Dem Verdi-Mann geht vor allem der 1. Mai gegen den Strich. Weil die Gewerkschaft verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich ablehnt. Einen solchen am Tag der Arbeit anzuberaumen, empfindet Lehmann „fast als Provokation“, wie es in seinem Brief an Bürgermeister Uwe Raab heißt. Das sei aus seiner Sicht rechtlich nicht haltbar.

Der Hintergrund: An vier Sonntagen im Jahr dürfen die Pegnitzer Händler und Geschäftsleute ihre Läden öffnen. Eine „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Pegnitz aus Anlass der Jahrmärkte“ regelt, was sein darf und was nicht.

Was Verdi stört: Paul Lehmann verweist auf eben diese Verordnung. Sagt, sie werde nicht umgesetzt. Weil sie gar nicht umgesetzt werden könne. Stehe da doch, dass die erwähnten Verkaufsstellen am Samstag vor einem verkaufsoffenen Sonntag ab 14 Uhr geschlossen sein müssen. Lehmann weiter: „Da wir die Situation im Einzelhandel kennen, zweifeln wir an, dass dies auch so umgesetzt wird.“ Ganz unabhängig davon sei der 1. Mai nun einmal nicht irgendein Sonntag, sondern ein besonderer. Weil an diesem Tag der Arbeitnehmerrechte gedacht werden soll. Das wundert Lehmann: Gerade Uwe Raab als SPDler müsse diesen Tag doch wertschätzen, habe doch die Sozialdemokratie federführend an diesen Errungenschaften mitgewirkt.

Die Konsequenz aus seiner Sicht: Die Läden dürfen am 1. Mai nicht öffnen. Und: Sollte die Verordnung in diesem Punkt nicht eingehalten werden, „behalten wir uns den Klageweg ausdrücklich vor“.

Was Bürgermeister Uwe Raab dazu sagt:  Er verweist gegenüber dem Kurier wie in seinem Antwortschreiben an den Gewerkschaftssekretär auf die bereits mehrfach erwähnte Verordnung. Demnach dürfen zu den Marktsonntagen „im Stadtgebiet Pegnitz Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschlussgesetzes jeweils in  der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein“. Diese Regelung gelte in Pegnitz seit der Nachkriegszeit, vor ihrem Erlass habe die damals zuständige Deutsche Angestelltengewerkschaft „ohne Weiteres zugstimmt“.

Paragraf drei der Verordnung, nach dem Verkaufsstellen am Samstag vor dem Markt ab 14 Uhr geschlossen sein müssen, sei nicht mehr wirksam. Weil das Ladenschlussgesetz inzwischen geändert wurde, so Raab: „Diese Bestimmung wurde gestrichen.“ Aus diesem Grund überarbeite die Stadtverwaltung zurzeit auch die Verordnung.

Nicht zuletzt falle der 1. Mai – das habe eine Überprüfung im Rathaus ergeben – zwischen 1950 und 2050 nur einmal auf den vorletzten Sonntag vor Pfingsten. Und daher sei der kommende Maimarkt der einzige, bei diese Kombination aus Sonn- und Feiertag vorkommt. Daher halte er den Begriff „Provokation“ für überzogen. Und: Im Internet ließen sich Jahrmarkttermine zum 1. Mai in sechs Bundesländern finden, Pegnitz sei daher nicht die große Ausnahme.

Was der Pegnitzer Einzelhandel dazu sagt: Christina Wellhöfer, Sprecherin des Händlerarbeitskreises Unser Pegnitz, versteht die Aufregung nicht so recht. Der Marktsonntag sei eine Veranstaltung, die in erster Linie in der Innenstadt über die Bühne gehe. Und nach ihrer Kenntnis machen dort alle Geschäftsleute am Samstag spätestens um 14 Uhr zu, „viele schon um 12 oder um 13 Uhr“. Zudem handle es sich oft um in habergeführte Läden, „da steht dann am Sonntag auch der Inhaber selbst parat“. Und dort, wo Personal betroffen ist, werde es immer eine Regelung für einen Ausgleich angesichts der zusätzlichen Arbeitszeit geben. „Davon bin ich überzeugt, das ist doch selbstverständlich, niemand von uns mutet doch seinen Leuten zu, von Montag bis Sonntag durchzuarbeiten.“

Und noch einmal Verdi: Für Paul Lehmann ändert die Entgegnung des Bürgermeisters wenig an der Sachlage: "Eine Verordnung macht nur Sinn, wenn man sich auch daran hält." Oder man müsse eben eine neue formulieren. Was ja nicht der Fall sei. Zumindest noch nicht. Und wenn selbst die Einzelhändler zum Teil mit diesem Termin nicht einverstanden sind, sollte sich die Stadt schon Gedanken machen, ob es nicht doch Handlungsbedarf gibt. "Aber da fehlt es wohl am nötigen Willen", so Lehman im Kurier-Gespräch.