Kaum hat der Wirtschaftsminister seine Mittelstandsstrategie angekündigt, kassiert die SPD zentrale Punkte ein. Altmaier macht auf einer Reise derweil «Schönwetter» für die Firmen.
Waltrop - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt auf einer Tour weiter für die Belange von kleinen und mittleren Betrieben - und die SPD kassiert zentrale Punkte seiner Mittelstandsstrategie ein. Vor allem Vorschläge Altmaiers für Reformen auf dem Arbeitsmarkt stießen beim Koalitionspartner auf Kritik.
Nach der Werbung weiterlesen
Die vorgeschlagene "Plünderung" der Arbeitslosenversicherung in der jetzigen Konjunktureintrübung sei der völlig falsche Weg, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der Deutschen Presse-Agentur. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kerstin Tack sagte, die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen Altmaiers seien mit der SPD nicht zu machen.
Altmaier hatte am Donnerstag ein Konzept vorgestellt, um den Mittelstand zu stärken. So soll Bürokratie abgebaut werden, zum Beispiel sollen Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels - und Steuerrecht von zehn auf höchstens acht Jahre verkürzt werden. Das Arbeitszeitgesetz mit täglichen Höchstarbeitszeiten hält Altmaier für nicht mehr zeitgemäß - er will flexiblere Arbeitszeiten mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung will er für eine Beitragssenkung nutzen. Altmaier forderte daneben eine umfassende Unternehmenssteuerreform.
Westphal sagte, er begrüße zwar grundsätzlich die vorgelegte Strategie. Zudem sagte er: "Die umfangreichen, detaillierten Beschreibungen der notwendigen Anforderungen entfalten allerdings nur mit einer klaren Umsetzungsstrategie ihre Wirkung. Die komplette Abschaffung des Soli und das Schleifen von arbeitsrechtlichen Standards halte ich für überflüssig und nicht zielführend." Tack sagte, es werde mit der SPD keine Reduzierung von Dokumentationen geben. "Auch eine wöchentliche, statt täglicher Höchstarbeitszeit, und die Dynamisierung der Minijob-Grenze lehnen wir ab."
Altmaier setzte am Freitag seine "Mittelstandsreise" fort. In Freudenberg im Siegerland besuchte er die Firma Bäumer, einen der "heimlichen" Weltmarktführer in Deutschland. Sie hat sich auf das Bearbeiten und Schneiden von Schaumstoffen spezialisiert. In Drolshagen im Sauerland machte Altmaier einen Abstecher zum Autozulieferer Krah.
Und in Waltrop im Ruhrgebiet gab es in einem Blumenladen zum Empfang erst einmal Blumen für den Minister. Und danach Wünsche: Chefin Birgit Honvehlmann sagte, Steuersenkungen seien gut - und dass Altmaier etwas gegen den Fachkräftemangel unternehme. Honvehlmann hat das Geschäft von der alten Chefin übernommen und es aus einem "Dornröschenschlaf" erweckt, wie sie erzählt. Die Firma soll ein Vorbild für die Unternehmensnachfolge sein. In den kommenden Jahren stehen Tausende Betriebe zur Übergabe an - das gestaltet sich aber oft schwierig. Altmaier will Firmen deswegen besser unterstützen.
