Das Landeskriminalamt meldet eine neue Rekordzahl bei den politisch motivierten Straftaten. Das hat auch mit einem Wahltermin und der Weltpolitik zu tun.
München (dpa/lby) - In Bayern sind im vergangenen Jahr so viele politisch motivierte Straftaten registriert worden wie nie zuvor. Insgesamt wurden 8.700 solcher Taten gezählt, 1.000 mehr als im Jahr zuvor, wie das Landeskriminalamt (LKA) der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. 2024 waren 7.680 politisch motivierte Straftaten erfasst worden, 2023 waren es 8.041 gewesen.
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Den drastischen Anstieg führte das LKA unter anderem auf die vorgezogene Bundestagswahl im Frühjahr 2025 und viele Straftaten gegen politische Gegner zurück. Besonders auffällig sei die große Anzahl zerstörter Wahlplakate gewesen - deshalb sei die Zahl der Sachbeschädigungen deutlich gestiegen. Dieser Effekt lasse sich regelmäßig bei Wahlen beobachten - wobei der Anstieg nun ganz besonders die Zahl der Straftaten aus linksextremer Motivation betraf.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den neuen Zahlen: "Dass wir im vergangenen Jahr in Bayern so viele politisch motivierte Straftaten verzeichnet haben wie nie zuvor, ist ein klares Warnsignal, das wir sehr ernst nehmen." Die Entwicklung sei auch eine Folge der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 und der weiterhin angespannten weltpolitischen Lage. "Für uns gilt unmissverständlich: Wir gehen mit aller Härte gegen jede Form von Extremismus vor, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert", betonte der Minister. Aktuell lägen keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die Sicherheitsbehörden seien aber hoch wachsam.
Die Zahl der Straftaten aus dem linken Spektrum stieg laut LKA von 727 auf 1.627. Den mit Abstand größten Anteil machten aber erneut Straftaten aus, die aus dem rechten Spektrum begangen wurden. Hier wurde bei einem Anstieg von 3.612 auf 3.724 Taten wieder ein neuer Höchststand registriert.
Ausländischen Ideologien als Motivation wurden 599 Straftaten zugeordnet, religiösen Ideologien 186 Straftaten, sonstigen Bereichen 2.564 Straftaten. In letzteren Komplex fallen laut Landeskriminalamt auch die in den vergangenen Jahren vermehrt wahrgenommenen Drohnensichtungen an Flughäfen.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg ebenfalls an: von 401 im Jahr 2024 auf 418 im vergangenen Jahr. Dazu zählen etwa Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, aber auch Widerstandsdelikte gegen Beamte. 144 der registrierten Gewaltdelikte wurden dem rechten und rechtsextremen Bereich zugeordnet, 129 dagegen dem linken und linksextremem Bereich.
In der LKA-Übersicht enthalten ist auch der Auto-Anschlag von München, bei dem ein Afghane seinen Wagen Anfang 2025 gezielt in eine Menschenmenge steuerte. Eine junge Mutter und ihr zweijähriges Kind starben damals.
Weitere 320 Menschen wurden bei politisch motivierten Gewalttaten verletzt, 14 davon schwer. 2024 waren insgesamt 230 Verletzte gezählt worden.
Die allermeisten Tatverdächtigen waren Männer: Von 5.029 Tatverdächtigen, die 2025 erfasst wurden, waren 4.148 Männer, das entspricht 82 Prozent. Im Jahr zuvor waren 84 Prozent Männer gewesen, 2023 waren es 78 Prozent.
Und: Die allermeisten Tatverdächtigen waren Deutsche. Im vergangenen Jahr hatten nach LKA-Angaben 4.318 Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit. Alle weiteren Länder-Zahlen waren nur zweistellig.
Neben der vorgezogenen Bundestagswahl könnte auch die Weltpolitik ein Grund für den Anstieg der registrierten Straf- und Gewalttaten sein. Das LKA nannte vor allem den fortdauernden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, aber auch die anhaltenden Konfliktlagen im Nahen und Mittleren Osten. Insbesondere der Nahostkonflikt, Pro-Palästina-Demonstrationen und die Auseinandersetzung Israels mit Iran hätten auch in Bayern zu einer teilweise hoch emotionalisierten Agitation geführt, teilte das Landeskriminalamt mit.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte: "Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in Bayern politisch engagieren, die oft ehrenamtlich tätig sind, Angst haben müssen. Aber genau das ist die Realität." Die aktuellen Zahlen zeigten eine neue Dimension - und auch die Gewalt nehme zu. "Das sind nicht nur Angriffe auf einzelne Parteien oder unliebsame Positionen – das sind Angriffe gegen unsere Demokratie! Umso klarer müssen wir uns dem entgegenstellen", betonte sie. Anzeigen müssen schnell und einfach auch online möglich sein, Betroffene unkompliziert unterstützt werden. "Und wir müssen zurück zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander und fairen politischen Debatten über die Parteigrenzen hinweg", mahnte Schulze.
Die Polizei und die Sicherheitsbehörden im Freistaat rüsten sich jedenfalls weiter für den Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität, egal welcher Couleur. Bei den Straftaten aus dem rechten Spektrum sei beispielsweise davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr die sogenannte Hasskriminalität einen großen Anteil an den Fallzahlen einnehmen werde. Auf der linken Seite stünden insbesondere Entwicklungen im Fokus, in denen antimilitaristische oder antikapitalistische Ideen in konkrete Aktionen mündeten.
