Der Ukraine fehlen die Mittel, um russische Angriffe mit ballistischen Raketen abzuwehren. Der deutsche Außenminister bekommt während seines Besuchs in Kiew einen unmittelbaren Eindruck davon.
Kiew - Während des Besuchs von Außenminister Johann Wadephul in Kiew hat Russland einen Vorort der ukrainischen Hauptstadt mit ballistischen Raketen angegriffen und dabei mindestens zwei Menschen getötet. Der CDU-Politiker nahm gerade mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem Veteranentreffen in der Kiewer Innenstadt teil, als auch dort Luftalarm ausgelöst wurde. Auf den Handys der Teilnehmer im Raum gingen die Sirenen an, die Veranstaltung wurde aber fortgeführt.
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"Es hat zwei Todesopfer gegeben, eines davon ein Kind", sagte Wadephul später. "Das macht uns noch einmal in erschreckender Weise klar: Wir sind hier in einem Kriegsgebiet." Und dieser Krieg werde nicht nur an der Front ausgetragen, sondern überall im Land. "Das macht auch deutlich, dass die praktische Unterstützung dieses Landes weiter notwendig ist."
Der Vorort Boryspil mit dem seit Kriegsbeginn 2022 geschlossenen internationalen Flughafen liegt nur knapp 30 Kilometer östlich der Dreimillionenstadt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden mindestens drei Raketen eingesetzt - mutmaßlich vom Typ Iskander. Lagerhallen, geparkte Transporter, Wohnhäuser und mindestens eine Tankstelle wurden beschädigt.
Der Angriff führte Wadephul unmittelbar vor Augen, was der Ukraine derzeit am meisten zu schaffen macht. Ihr fehlen die Mittel, um die Angriffe mit den im Vergleich zu Marschflugkörpern und Drohnen sehr schnellen ballistischen Raketen abzuwehren. Selenskyj bekniet die Alliierten seit langem, zusätzliche Patriot-Abwehrraketen US-amerikanischer Bauart zu liefern - bisher ohne Erfolg.
Wadephul betonte aber, dass er schon nächste Woche weiter versuchen werde, Bündnispartner zur Abgabe von Patriots zu bewegen. "Die Dringlichkeit, die Ukraine mit weiteren Luftverteidigungssystemen zu unterstützen, wird hier noch einmal deutlich", sagte er in Kiew.
Zu den möglichen Lieferanten zählen Griechenland, Italien, Japan und Südkorea. Die Bundeswehr hat schon fünf Systeme an die Ukraine abgegeben und sieht eigentlich keine Möglichkeit mehr, aus ihren eigenen Beständen zu liefern.
Die Bundeswehr habe alles mobilisiert, was möglich war, und sei an ihre Reserven herangegangen, sagte Wadephul. Er regte aber an, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bestände noch einmal prüft. "Er muss gemeinsam mit seinen Fachleuten in die Bestände gucken und schauen, ob noch etwas möglich ist."
Am Montag vor 35 Jahren hat die Ukraine die Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangt. Der Unabhängigkeitstag ist Anlass für Wadephuls Besuch. Der Minister will schon vorab ein Zeichen der Solidarität setzen. Ungeachtet des schwindenden Rückhalts in der deutschen Bevölkerung für die milliardenschweren Ukraine-Hilfen ließ Wadephul keinen Zweifel daran, dass die Unterstützung fortgesetzt wird. "Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie. Sie wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen", sagte der CDU-Politiker gleich nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Und auch an den Kreml sendete der Minister eine deutliche Botschaft: "Putin muss wissen, gemeinsam mit ihren Unterstützern hat die Ukraine den längeren Atem auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: endlich Frieden." Wie der Krieg ende, sei eine entscheidende Frage für die Zukunft Europas. "Und er muss so enden, dass nicht das Recht des Stärkeren sich durchsetzt, sondern dass die Stärke des Rechts sich durchsetzt."
Wadephul warf Moskau "wahllosen Mord an Zivilisten" sowie gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur vor. Russland wolle die Lebensgrundlage der Menschen in der Ukraine zerstören und so ihren Durchhaltewillen brechen. Erst kurz vor der Ankunft Wadephuls in Kiew wurden nach Behördenangaben bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Selenskyj bedankte sich bei dem Treffen mit Wadephul für die deutsche Hilfe. Den Besuch des Außenministers bezeichnete er als "starkes Signal". Wadephuls ukrainischer Kollege Andrij Sybiha zeigte dem CDU-Politiker im Außenministerium eine Ausstellung mit in der Ukraine entwickelten Drohnen und anderen Waffen. Die Kooperation in diesem Bereich ist ein Schwerpunkt der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit.
Relativ wenig war während des Besuchs von den ins Stocken geratenen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs die Rede. Wadephul sagte, er wolle in der kommenden Woche mit seinem US-Kollegen Marco Rubio darüber sprechen. "Ich setze darauf, dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine." Zuletzt schien Washington das Interesse allerdings verloren zu haben - gerade angesichts des für US-Präsident Donald Trump viel wichtigeren und ebenfalls schwer lösbaren Konflikts mit dem Iran.
Wadephul sagte, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiterhin sehr eng zusammenarbeiten würden, um zu Verhandlungen zu kommen. "Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen", sagte Wadephul, ohne konkreter zu werden. "Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren. Das scheitert derzeit an Moskau."
Wadephul ist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten in dem Land. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen wie üblich nicht öffentlich angekündigt. Selenskyj dankte Wadephul für sein Kommen - und "für seine bevorstehende Reise in Regionen der Ukraine, in denen die Situation wegen russischen Beschusses schwierig ist".
