Kreis hat auf Kosten der Gemeinden gelebt

Von Klaus Altmann-Dangelat
Hans Hümmer, Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Bayreuth, sprach beim Politischen Aschermittwoch in Trockau. Foto: red Foto: red

Die Finanzen des Landkreises und die Beitragssatzung für den Straßenausbau stand im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs der Freien Wähler. Die Gruppierung reklamiert das Zurückrudern der CSU bei diesem Thema für sich. Die Unterschriftensammlung laufe zurzeit sehr gut, hieß es. Bislang haben sich bayernweit etwa 25.000 Personen beteiligt.

 
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Der Kreisvorsitzende Hans Hümmer erinnerte an den Aschermittwoch im Jahr 2015, „als der Protest gegen die Satzung losgetreten wurde“. Er sagte damals: „Durch rechtsaufsichtliche Anordnung muss oder soll der Bürger über die Gemeinden zur Kasse gebeten werden.“ Hümmer bedauert es, dass der Landrat und die Rechtsaufsicht ihre Kraft dafür verwendet haben, die Gemeinden und damit die Bürger massiv unter Druck zu setzen.

100 Zuhörer im Gasthaus Löffler

„Man hätte lieber seine Kraft dafür verwenden sollen, in München mehr Mittel für den kommunalen Straßenbau einzufordern.“ Hümmer gab sich vor den etwa 100 Zuhörern im Gasthaus Löffler überzeugt, dass der auszugleichende Finanzbedarf für die gemeindlichen Straßen nach den zu unterhaltenden Straßenlängen erfolgen sollte. Länger befasste sich Hümmer mit der Finanzplanung des Landkreises, die realitätsnäher sein müsste.

Sehr hohe Rücklage

In der Vergangenheit habe der Kreis erheblich mehr eingefordert, als eigentlich notwendig gewesen wäre. Der Landkreis habe als Rücklage etwa 15 bis 20 Millionen Euro bei Banken und Sparkassen. Gleichzeitig gehören die Bayreuther Gemeinden zu den höchst verschuldeten in Bayern. „Das ist meines Erachtens für die Bürger eine grundlose Zumutung.“ Insgesamt seien den Gemeinden des Kreises 8,9 Millionen Euro entgangen. Die erste Haushaltsvorlage für 2018 sieht nun einen Hebesatz von 37 Prozent vor, was die Gemeinden mit 2,5 Millionen Euro entlasten würde. „Es verbleiben für uns weitere 3,9 Millionen, die verbindlich an die Kommunen rückgeführt werden müssen.“

Führungsstruktur am Klinikum

Hümmer sagte auch, dass die Führungsstruktur am Klinikum, einschließlich des Geschäftsführers, den Eindruck vermittle, dass sie die Dinge nicht im Griff haben.