In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich Vertreter der Region Bayreuth in großer Sorge wegen der geplanten Gesetzesänderung bei der Krankenkassen. Sie haben Forderungen.
In einer gemeinsamen Erklärung positionieren sich führende Kommunalpolitik, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Kliniken der Region Bayreuth zum geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Sie vereint die Sorge um die Gesundheits- und Sozialversorgung.
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Unterzeichnet ist die Erklärung von Landrat Florian Wiedemann (FW) für den Landkreis und Oberbürgermeister Andreas Zippel (SPD) für die Stadt Bayreuth, Kreisgeschäftsführer Markus Ruckdeschel und Personalratsvorsitzendem Alexander Pscherer für den BRK-Kreisverband, Geschäftsführer Dietmar Pawlik und Betriebsratsvorsitzendem Jürgen Eberlin fürs Klinikum Bayreuth, Geschäftsführer Florian Glück und Betriebsratsvorsitzender Peter Hippmann für die Sana Klinik Pegnitz, Bezirksgeschäftsführerin Tina Karimi-Krause für die Gewerkschaft Verdi Oberfranken-Ost, Geschäftsführerin Irene von der Weth für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberfranken und Kreisvorsitzendem Manuel Brinkmann für den VdK-Kreisverband.
Die vorgesehenen Eingriffe in die Krankenhausfinanzierung – insbesondere die Veränderungen beim Pflegebudget – würden die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Kliniken in Oberfranken gefährden. „Die nun geplanten Einschränkungen und Kürzungen bedeuten faktisch eine erneute Unterfinanzierung der Pflege in den Krankenhäusern. Pflegekräfte werden damit erneut zum Gegenstand wirtschaftlicher Einsparungen“, heißt es. Dies widerspreche allen politischen Zusagen der vergangenen Jahre, die Pflege nachhaltig zu stärken und den Beruf attraktiver zu machen. Es würden weitere Stellen-Abbauten,weniger Angebote und eine schlechtere Versorgungsqualität drohen.
Besonders betroffen wären kleinere und mittlere Krankenhäuser im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. „Wenn sie wirtschaftlich weiter unter Druck geraten, drohen Abteilungen geschlossen oder ganze Standorte aufgegeben zu werden. Dies hätte gravierende Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die regionale Daseinsvorsorge in und um Bayreuth, im Fichtelgebirge und der Fränkischen Schweiz.“ Die Auswirkungen würden weit über die Krankenhäuser hinaus reichen. Auch Pflege, Behindertenhilfe oder Rettungsdienst würden sie spüren. Die Unterzeichner fordern, „die geplanten Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten und die Versorgungssicherheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“.
Die unterzeichnenden Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Bayreuth, der Stadt Bayreuth, der Gewerkschaft ver.di, des BRK-Kreisverbandes Bayreuth, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bezirksverband Oberfranken, des VdK-Kreisverbandes Bayreuth, des Klinikums Bayreuth sowie der Sana Klinik Pegnitz sehen die aktuell geplanten Maßnahmen im Rahmen des GKV-Gesetzes für die Region Bayreuth und darüber hinaus mit großer Sorge.
Die vorgesehenen Eingriffe in die Krankenhausfinanzierung, insbesondere die Veränderungen beim Pflegebudget, gefährden die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Kliniken in Oberfranken und verschärfen die bereits angespannte Lage im Gesundheits- und Sozialwesen erheblich. Die Folgen treffen nicht nur Beschäftigte und Einrichtungen, sondern vor allem die Menschen in Städten, Gemeinden und im gesamten Landkreis.
Das bisherige Pflegebudget war ein wichtiger Schritt, um die Finanzierung pflegerischer Leistungen transparenter und verlässlicher zu gestalten. Die nun geplanten Einschränkungen und Kürzungen bedeuten faktisch eine erneute Unterfinanzierung der Pflege in den Krankenhäusern. Pflegekräfte werden erneut zum Gegenstand wirtschaftlicher Einsparungen. Dies widerspricht politischen Zusagen der vergangenen Jahre, die Pflege nachhaltig zu stärken und den Beruf attraktiver zu machen.
Werden Mittel aus dem Pflegebudget reduziert oder Leistungen nicht ausreichend refinanziert, drohen weitere Stellenabbauten, Einschränkungen von Angeboten und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität.
Besonders betroffen sind kleinere und mittlere Krankenhäuser im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen wie der unseren. Sie sichern die wohnortnahe medizinische Versorgung, übernehmen Notfallversorgung, Geburtshilfe, Pflegeleistungen und spezialisierte Angebote für ältere und chronisch kranke Menschen.
Wenn diese Häuser wirtschaftlich weiter unter Druck geraten, drohen Abteilungen geschlossen oder ganze Standorte aufgegeben zu werden. Dies hätte gravierende Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die regionale Daseinsvorsorge in der Region um Bayreuth, im Fichtelgebirge und in der Fränkischen Schweiz.
Die Auswirkungen reichen weit über die Krankenhäuser hinaus. Auch die Pflege steht vor zusätzlichen Belastungen. Stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste kämpfen bereits heute mit Finanzierungsproblemen und Fachkräftemangel. Werden Krankenhäuser geschwächt, steigen gleichzeitig die Anforderungen an Pflegeeinrichtungen und Angehörige.
Versorgungslücken drohen größer zu werden, Wartezeiten nehmen zu und die Belastung der Beschäftigten wächst weiter.
Ebenso betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die auf verlässliche medizinische, therapeutische und pflegerische Strukturen angewiesen sind. Werden Kliniken abgebaut oder Leistungen reduziert, verschlechtert sich der Zugang zu notwendiger Versorgung.
Gleichzeitig geraten Einrichtungen der Eingliederungshilfe zunehmend unter wirtschaftlichen Druck, obwohl sie bereits heute mit steigenden Kosten und Fachkräftemangel kämpfen.
Auch der Rettungsdienst wird die Auswirkungen unmittelbar spüren. Wenn Klinikstandorte schließen oder Kapazitäten reduziert werden, verlängern sich Transportwege und Übergabezeiten erheblich, vor allem in einer Flächenregion mit weiten Wegen im Fichtelgebirge und in der Fränkischen Schweiz.
Rettungswagen und Einsatzkräfte werden dadurch länger gebunden, während gleichzeitig die Zahl der Einsätze steigt. Schon heute übernehmen Rettungsdienste vielerorts Aufgaben, weil andere Bereiche des Systems überlastet sind.
Fallen weitere Versorgungsstrukturen weg, steigt der Druck auf die Notfallversorgung weiter. Werden dort finanzielle Spielräume eingeschränkt, verschärft sich die Lage zusätzlich. Dies gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung und belastet regionale Rettungsdienste und Leitstellen.
Die geplanten Maßnahmen führen zu erheblichen finanziellen Risiken für Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise tragen bereits heute hohe Belastungen durch Sozialausgaben, Investitionsstau und Pflichtaufgaben.
Wenn Krankenhäuser wirtschaftlich unter Druck geraten oder soziale Strukturen wegbrechen, bleiben die Folgen häufig an den Kommunen hängen, etwa durch Defizitausgleiche, höhere Kosten im Rettungsdienst oder zusätzliche Sozialleistungen. Eine weitere Belastung der kommunalen Haushalte ist nicht tragfähig.
Die Unterzeichnenden fordern deshalb die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf:
Gesundheitsversorgung, Pflege und soziale Infrastruktur sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Eine leistungsfähige Versorgung braucht verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und politische Verantwortung.
Die unterzeichnenden Organisationen und Institutionen appellieren daher an Bund und Länder, die geplanten Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten und die Versorgungssicherheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
