Kosten für Erschließung Bewohner der Vorderen Warmeleite protestieren

Mit drastischen Ansagen machen die Anwohner der Vorderen Warmeleite in Bad Berneck auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Foto: Andreas Gewinner

BAD BERNECK. Hoffnungsschimmer an der Vorderen Warmeleite in Bad Berneck: Alle Beteiligten wollen zusammenarbeiten, damit Anwohner vor teils existenzbedrohenden Beitragsrechnungen für ihre Straße verschont bleiben. Auf allen Seiten war bei einem Ortstermin guter Wille erkennbar, geplatzt ist der Knoten aber noch nicht.

Darum geht es: Die Vordere Warmeleite war in zwei Abschnitten vor rund 70 und knapp 50 Jahren erschlossen worden. Aber die Stadt hatte es teils versäumt, die Erschließungsbeiträge zu erheben. Lediglich zu Beginn der 70er Jahre mussten einige Anlieger Beiträge für einen Teil der Straße zahlen. Verwaltungstechnisch abgeschlossen wurde die Sache nie.

Problem seit Jahrzehnten bekannt

Das störte zunächst niemanden. Doch nun muss die steile Auffahrt zur Vorderen Warmeleite, die abzurutschen droht, endlich gemacht werden. Bekannt ist das Problem seit Jahrzehnten, aber nun drängt die Zeit. Ein Gesetz schreibt vor, dass Erschließungs-Altfälle bis März 2021 abgeschlossen sein müssen. Im Raum stehen an der Warmeleite über 500 000 Euro, die aktuell zu 90 Prozent die überschaubare Zahl Anlieger tragen müsste. Was im Einzelfall einen mittleren fünfstelligen Betrag ausmachen kann. Und die gravierenden Versäumnisse und Fehler in der Stadtverwaltung scheinen nicht nur Jahrzehnte zurückzuliegen. Ein Anlieger, der ein Haus ersteigert hatte, hat in einem Gutachten die sinngemäße Aussage aus dem Rathaus von 2015: Alles erschlossen und abgerechnet, lediglich Straßenausbaubeiträge stehen im Raum. Heute sagt der Betroffene: „Hätte ich gewusst, was auf mich zukommt, hätte ich nie für das Haus ein Gebot abgegeben.“
Die Anlieger hatten sich an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags gewandt. Dort blitzten sie ab. Es gibt noch gar keine Bescheide, also auch keine Basis für eine Petition. Und überhaupt sei alles nach geltendem Recht. Enttäuschung bei den Anliegern.

Politiker machen sich vor Ort ein Bild

Doch dabei blieb es nicht: Am Mittwoch kamen zwei Ausschussmitglieder, Alexander Muthmann (FDP, Freyung) und Manfred Ländner (CSU, Würzburg), mit der Stimmkreisabgeordneten Inge Aures (SPD) vor Ort. Ebenfalls dabei Vertreter von Landratsamt und Innenministerium. In der Diskussion im neuen Sitzungssaal im Rathaus wurde schnell deutlich, dass niemand so recht die Verantwortung übernehmen wollte für die drohenden gravierenden Folgen für die Anlieger. Sie wurde erst mal zwischen den Vertretern von Stadtrat, Kreisbehörde, Gesetzgeber und Staatsregierung hin- und hergeschoben. Theoretisch könnte die Stadt die Beitragslast der Anlieger reduzieren und selbst einen höheren Anteil übernehmen. Praktisch wird das schwer. Denn dann droht sie künftig leer auszugehen bei der Verteilung von Konsolidierungshilfe, auch „Sozialhilfe für Kommunen“ genannt. Vor allem das Landratsamt, Aufsichtsbehörde der Kommunen im Landkreis, wollte nicht den Schwarzen Peter haben. Über die Verteilung entscheidet das Finanzministerium, so eine Vertreterin der Kreisbehörde, „wir geben nur eine Empfehlung ab“. Alexander Muthmann warb dafür, „sich unter allseitigem Verständnis aufeinander zu zu bewegen“. Und Inge Aures brachte die Situation vielleicht am treffendsten auf den Punkt: „Es kann nicht sein, dass die Anwohner heute zahlen müssen für Fehler, die andere vor Jahrzehnten begangen haben.“

 

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