Gericht: Ex-Abgeordneter gesteht in Aserbaidschan-Affäre

München - Im Prozess gegen zwei Ex-Bundestagsabgeordnete im Zuge der Aserbaidschan-Affäre hat ein Ex-CSU-Parlamentarier laut einem Gerichtssprecher ein Geständnis abgelegt. Eduard Lintner aus Unterfranken habe im Sinne der Anklageschrift wegen Bestechung von Mandatsträgern gestanden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts München der Deutschen Presse-Agentur. Lintners Aussage solle "am kommenden Verhandlungstag genauer ausgeführt werden". Zuvor hatten die "Badischen Neusten Nachrichten" berichtet.

Lintner selbst bewertete seine Aussage auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur anders: Er habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in der Anklageschrift geschildert zutreffe. Ein Geständnis sei das aber nicht, sagte Lintner: "Denn das ist aus meiner Sicht keine Bestechung."

Ex-Unionsabgeordnete hatten Vorwürfe stets bestritten

Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang – und das erfolgreich – bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Neben Lintner ist in dem Verfahren auch der Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land wegen Bestechlichkeit angeklagt. Beide hatten die Anklagevorwürfe wiederholt bestritten. Lintner sprach nach der Anklageerhebung von "Unsinn", Fischer nannte die Vorwürfe haltlos. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Insgesamt vier Beschuldigte

Lintner saß 33 Jahre lang im Bundestag, er war zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 Mitglied in der PACE. Der heute 80-Jährige soll laut Generalstaatsanwaltschaft München über zwei Gesellschaften bis 2016 einen "mehrfachen Millionenbetrag" über ausländische Briefkastenfirmen erhalten haben. Das Geld soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten.

Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er über die Jahre hinweg Bestechungsgelder in Höhe von einigen zehntausend Euro erhalten haben.

Neben Lintner und Fischer stehen seit Januar zwei weitere Beschuldigte vor allem wegen Beihilfe vor Gericht. Einer der Mitangeklagten, der wegen Beihilfe zur Bestechung von Mandatsträgern und Steuerhinterziehung angeklagt ist, hatte sich laut Gerichtssprecher zuvor ebenfalls geständig gezeigt. Eine weitere Ex-Abgeordnete, gegen die zwischenzeitlich auch ermittelt wurde, ist gestorben. 

Ermittlungen dauerten mehrere Jahre

Die Ermittlungen hatten sich über Jahre hingezogen. Schon im Jahr 2020 hatte es bei Lintner Durchsuchungen gegeben, im Jahr darauf hatte das Bundeskriminalamt Fischers Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht.

Die Ermittlungen seien wegen des "konspirativen Vorgehens der Angeschuldigten" sehr komplex und zeitaufwendig gewesen, hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Auch im Ausland seien zahlreiche Objekte durchsucht worden. Insgesamt seien dafür etwa 15 Anordnungen oder Rechtshilfeersuchen gestellt worden, etwa nach Zypern, Liechtenstein, Belgien, Estland, Lettland und Aserbaidschan sowie in die Schweiz und die Türkei.