Meinungsfreiheit auch für Bots?

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und steht unter besonderem gesetzlichen Schutz. Doch das Grundgesetz bezieht sich auf menschliche Kommunikation. Was, wenn man es mit Kommunikation zu tun hat, die von einem Algorithmus erzeugt wurde? Wem gehören diese Texte und wie sind sie rechtlich zu behandeln? Der Jurist Dr. Dominic Habel, der als Rechtsanwalt mit Beratungsschwerpunkt im Urheber- und Markenrecht in einer renommierten Hamburger Kanzlei tätig ist, widmete seine Dissertation an der Universität Passau dem jungen Feld des Roboterjournalismus.

Im Medien- und Informationsrecht ist der Roboterjournalismus ein noch kaum behandeltes Thema. In seiner Dissertation definiert Dominic Habel, in welchem Verhältnis Mensch und Maschine in der automatisierten Kommunikation stehen, wo der Einfluss des Menschen beginnt und wo er an seine Grenzen kommt. "Die Diskussion wird hier häufig sehr überhitzt geführt. Es geht nicht darum, ob Bots die ‚kommunikative Weltherrschaft‘ übernehmen werden", sagt der 35-Jährige. "Auch im Roboterjournalismus gilt: Der Mensch programmiert die Maschine und hat somit grundsätzlich Einfluss auf das, was die Maschine generiert."

Der springende Punkt in Habels Forschung ist der: Kann ein automatisiert erzeugter Text im Ergebnis vom Menschen noch vollständig nachvollzogen werden? "Wer einen Algorithmus schreibt, bestimmt die Sprache des Programms, den Wortschatz, den Satzbau, die Tonalität. Es liegt also absolut in der Reichweite des Menschen, zu entscheiden, welcher Bausteine sich das Programm bedient, welche Datengrundlage es nutzt und welchen Gegenstand somit die Berichterstattung haben wird", erläutert er. Was der Mensch hingegen nicht kann, ist, vorherzusagen, wie sich das Programm entscheiden und wie genau sich der Text wortwörtlich zusammensetzen wird. "Der Programmierer kann allerdings nach Abschluss der Textgenerierung nachvollziehen, welche Entscheidungen das Programm bei der Texterzeugung getroffen hat", so der Passauer Wissenschaftler.

"Sofern die Nachvollziehbarkeit nicht gewährleistet ist, werden die Grenzen der Zurechenbarkeit überschritten. Die Prozesse bleiben aufgrund ihrer selbstlernenden Funktionsweise ein Stück weit ‚black boxes‘, in die selbst der Urheber des Programms nicht ganz hineinblicken kann. Es lässt sich also keine komplette Nachvollziehbarkeit für den Menschen garantieren, wenn Bots mit neuronalen Netzen programmiert werden", hält der Jurist fest.

Diese Aspekte der Nachvollziehbarkeit identifiziert Habel als entscheidend dafür, ob sich die gesetzliche Meinungsfreiheit anwenden lässt oder nicht. "Mein Rechtsgefühl sagte mir von Anfang an: Automatisierte Kommunikation ist grundsätzlich ebenso schutzwürdig wie menschliche Kommunikation, aber sie hat eine andere Qualität und muss rechtlich anders behandelt werden. Mit meiner Arbeit habe ich nun zeigen können, dass sich dieses Gefühl auch verfassungsrechtlich stützen lässt und man menschliche und computervermittelte Kommunikation rechtlich trennen muss." Habel diskutiert daher auch Regulierungsmöglichkeiten, mit denen der Gesetzgeber Transparenz herstellen, beispielsweise eine Kennzeichnung automatisiert erzeugter Texte verlangen kann. Dominic Habel studierte in Göttingen und Leuven (Belgien) Rechtswissenschaften und erarbeitete seine Dissertation am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht der Universität Passau. 2016 zeichnete ihn die ostbayerische Hochschule mit dem Preis für gute Lehre der Universität Passau aus.