Koalitionsstreit Heil zu Streit um Schutzmasken: Haben sauber gehandelt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Foto: dpa

Eigentlich ist die Frage nach dem Renteneintrittsalter nach Meinung von Arbeitsminister Heil viel wichtiger. Im Streit um Schutzmasken spielt Heil den Ball zurück an Gesundheitsminister Spahn.

Berlin (dpa) – Im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken zwischen Union und SPD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Handeln verteidigt und Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.

"Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt", sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er betonte: "Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben." Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse.

Hintergrund der Debatte, die die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein "Spiegel"-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Entschuldigung des Koalitionspartners gefordert, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen.

Für ihn sei die Diskussion schon erledigt gewesen, für die Veröffentlichung, durch die es nun die öffentliche Debatte gebe, könne er nichts, sagte Heil. Bei den Abläufen müsse man "bei der Wahrheit bleiben". Er forderte, drängende Themen wie das Renteneinstiegsalter über die Diskussion nicht zu vernachlässigen. Er bekräftigte, dass die SPD ein Eintrittsalter von 68, wie von Experten des Bundeswirtschaftsministeriums vorgeschlagen, ablehne.

Der in der Bundesregierung eskalierte Schutzmasken-Streit ist am Mittwoch auch Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde (15.20 Uhr) wollen auf Antrag der Linksfraktion die Abgeordneten über schwere Vorwürfe debattieren.

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