In Bayern soll Künstliche Intelligenz (KI) künftig bestimmte Verwaltungsentscheidungen eigenständig treffen können. Das sieht das fünfte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung zu Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung vor, das nun dem Landtag zur Beratung vorliegt. Demnach soll die KI nicht nur standardisierte Verfahren übernehmen, wie zum Beispiel die Erteilung von Personalausweisen, sondern in Teilbereichen auch Ermessensentscheidungen treffen. „Es ist weder im Grundgesetz noch im Verwaltungsrecht geregelt, dass Ermessensentscheidungen von biologischen Menschen durchgeführt werden müssen“, erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) im Landtag. Es gelte mutig zu sein und Neues auszuprobieren.