In der Baubranche aber auch in so manchem Rathaus hatte ein zwischenzeitlicher Förderstopp für sozialen Wohnungsbau für Verdruss gesorgt. Das Kabinett schaffte daher neue Fakten.
Gmund - Der bestehende Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern wird nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder aufgehoben. Das Kabinett habe "entschieden", dass es für diese ganzen kommunalen und studentischen Förderanfragen, die es in diesem Jahr gebe, wieder die Möglichkeit zur Bewilligung gebe, sagte der CSU-Chef nach einer zweitägigen Klausur des Ministerrates in Gmund am Tegernsee. Dafür stünden "bis zu 400 Millionen Euro extra Geld" zur Verfügung.
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Im Herbst werde dann bei der Aufstellung des neuen Haushaltes entschieden, "für die nächsten Jahre, wie weit wir da noch aufstocken können", betonte Söder. Ab 2026 solle es ein Jahresprogramm geben, in dem alle Baufördermaßnahmen gesammelt werden.
Auf Nachfrage erklärte Söder, dass es sich eigentlich nicht um "extra" Geld handle, vielmehr würden die Bewilligungszusagen in den noch nicht fertigen Etat für 2026 gebucht. Dies sei möglich, da die Mittel auch erst frühestens im nächsten Jahr benötigt würden. Da der Staatshaushalt für 2026 noch nicht vom Landtag beschlossen ist, hatte das zuständige Ministerium bisher keine Förderzusagen erteilen können. Der nächste Etat kann aber erst nach der November-Steuerschätzung ausgestellt werden, wie Söder sagte. Wann er dann vom Landtag beschlossen wird, ist unklar und kann durchaus auch erst nach dem Jahreswechsel sein.
In den vergangenen Monaten hatte der auch für viele Kommunen überraschend wie ärgerliche Stopp der Wohnungsbauförderung für Kritik gesorgt. Der Bau bezahlbarer Wohnungen war wegen fehlender Fördermittel zunehmend zum Erliegen gekommen. Der Branchenverband VdW Bayern hatte kürzlich mitgeteilt, dass im laufenden Jahr nur noch maximal 3.000 Wohnungen bei seinen 505 Mitgliedsunternehmen fertiggestellt würden. Dabei war diese Zahl bereits vergangenes Jahr um mehr als ein Fünftel auf 3.556 eingebrochen.
