Nach monatelangen Drohungen gegen den Bund will das bayerische Kabinett am Dienstag voraussichtlich den vorläufigen Verzicht auf eine Verfassungsklage erklären. Zur Bedingung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemacht, dass die derzeitigen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen ausgebaut und bis Ende des Jahres verlängert werden. Seehofer hat allerdings bereits betont, "dass eine Klage auch nicht auf ewig vom Tisch ist". Allerdings sind sich Rechtsexperten weitestgehend einig, dass solch eine Klage ohnehin keinen Erfolg hätte.