Nach zwei tödlichen Attacken auf Homosexuelle und eine palästinensische Familie in der vergangenen Woche will Israel künftig schärfer gegen jüdischen Extremismus vorgehen.
Das Sicherheitskabinett beschloss am Sonntag nach eigenen Angaben entsprechende Maßnahmen, darunter die Ausweitung der sogenannten Administrativhaft für jüdische Täter. Sie ermöglicht das Festhalten von Verdächtigen ohne Anklage und Verteidigung.
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Die Administrativhaft solle in „angemessenen Fällen“ zur Anwendung kommen und müsse vom Generalstaatsanwalt genehmigt sein, heißt es in einer Mitteilung des Sicherheitskabinetts. Verdächtige in Administrativhaft können ohne Kontakt zu einem Anwalt, ohne Besuchsrecht und ohne Verfahren über Monate hinweg festgehalten werden.
Bislang wurde die Administrativhaft nur auf Palästinenser angewandt. Das Sicherheitskabinett kündigte darüber hinaus die Einrichtung einer Ministergruppe unter Vorsitz von Verteidigungsminister Mosche Jaalon an: Sie soll Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorakten erarbeiten.
Die israelische Menschenrechtsorganisation „Association for Civil Rights in Israel“ (ACRI) sprach sich israelischen Medienberichten zufolge grundsätzlich gegen die Anwendung der Administrativhaft aus. Sie erlaube dem Verdächtigen nicht, sich zu verteidigen.
Am Donnerstag hatte ein strenggläubiger Jude sechs Teilnehmer der Jerusalemer „Gay Parade“ mit einem Messer verletzt. Ein 16-jähriges Mädchen erlag am Sonntag ihren Verletzungen. In der Nacht zum Freitag starb bei einem von jüdischen Extremisten verübten Brandanschlag auf eine palästinensische Familie ein 18 Monate altes Kind.
kna
