Die stark gestiegenen Spritpreise haben eine Diskussion über eine neue Spritpreisbremse losgetreten. Vertreter bekannter Wirtschaftsforschungsinstitute halten nichts davon.
München/Berlin/Essen - Wirtschaftswissenschaftler sehen eine mögliche Neuauflage des Tankrabatts kritisch. Dabei geht es nicht nur um die hohen Kosten, sondern auch darum, dass ein Rabatt ein falsches Signal senden würde, wie Anfragen bei Ifo, DIW und RWI ergaben. Diesel war zuletzt mehr als 25 Cent teurer als vor Ausbruch des Iran-Kriegs, Superbenzin mehr als 15 Cent. Zuletzt gab es verstärkt Forderungen nach einer Entlastung der Autofahrer.
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Eine Absenkung der Mineralölsteuer würde die Haushalte letztlich nicht entlasten, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Schließlich müssten sie die Einnahmeausfälle beim Staat ja gegenfinanzieren. Die Politik könne die erhöhten Energiekosten nicht aus der Welt schaffen, sondern nur umverteilen.
Derartige Maßnahmen hätten zudem den Nachteil, dass sie ein wichtiges Preisinstrument stören, betont der Ifo-Chef. Wenn Öl knapp und teuer sei, sollten die Verbraucher auch das Signal erhalten, davon etwas weniger zu verbrauchen. Dies sei eine der großen Stärken der Marktwirtschaft. Solche Signale auszuschalten, sei volkswirtschaftlich schädlich.
Zudem sei die Belastung durch die Energiepreise noch nicht so groß, dass daraus Notsituationen entstünden. "Bei jeder Belastung gleich nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert."
DIW-Chef Marcel Fratzscher ist ähnlich kritisch: "Ein Tankrabatt, um höhere Spritpreise abzufedern, wäre ein teurer Fehler und die falsche Priorität der Bundesregierung", schreibt er auf dpa-Anfrage. "Die Bundesregierung kann die höheren Preise nicht verhindern, aber sie kann Bürger zielgenau entlasten."
Priorität sollte für Fratzscher die Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen haben. "Dies könnte beispielsweise über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geschehen." Zudem plädiert er dafür, eine Übergewinnsteuer einzuführen, "um möglichen Missbrauch durch Mineralölkonzerne zu bekämpfen".
Der Energieexperte des RWI, Manuel Frondel, nennt eine Tankrabatt "sowohl ökologisch als auch ökonomisch bedenklich". Er wäre "das Gegenteil einer Zukunftsinvestition", kritisiert er. Dabei geht es ihm unter anderem um die Kosten: "2022 hat die Spritpreisbremse pro Monat etwa eine Milliarde Euro gekostet. In Zeiten, in denen das Geld knapp ist, fehlt diese Milliarde an allen Ecken und Enden."
Frondel hat aber auch ökologische Bedenken gegen einen Tankrabatt: "Nicht nur, weil dann nicht weniger gefahren würde, sondern weil er ein falsches Signal aussendet", sagt er. "Die Politik hat den CO2-Preis ja eingeführt, um fossile Kraftstoffe teurer und damit unattraktiver zu machen. Wenn man das aussetzt oder Maßnahmen dagegen ergreift, sobald es Preiskapriolen gibt, unterwandert man den Plan."
Der Wirtschaftswissenschaftler hat den Tankrabatt im Jahr 2022 untersucht. Damals hatte die Politik als Reaktion auf die zu Beginn des Ukraine-Krieges noch deutlich stärker als aktuell gestiegenen Spritpreise die Mineralölsteuer gesenkt. Schon damals war die Maßnahme umstritten, unter anderem ging es dabei darum, ob der Rabatt bei den Verbrauchern ankam. "Im ersten Monat wurde der Tankrabatt noch komplett weitergegeben", beschreibt Frondel seine Erkenntnisse. "Als die Aufmerksamkeit nachließ, sank auch die Weitergabe. Zum Ende des Rabatts war es nach unseren Daten nur noch etwa die Hälfte."
