Bad Berneck nicht tot sparen

Bürgermeister Jürgen Zinnert muss selbst schlucken, als er im Stadtrat die Pro-Kopf-Verschuldung nennt: 4442 Euro wird sie Ende des Jahres betragen. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen: 678 Euro. Nur: Was soll man machen? "Wir können unsere eigene Stadt nicht totsparen", sagt Zinnert. Investitionen würden ja auch dazu beitragen, eine "Wende in der negativen Stadtentwicklung herbeizuführen".

Investiert werden muss in Bad Berneck vor allem in Kanal- und Wasserleitungen. Schon im vergangenen Jahr wollte man diese sanieren, dann hieß es, es gebe neue Förderrichtlinien, die Stadt stoppte den Bau. Und brauchte deshalb auch nicht die schon eingeplanten Kredite. Das Geld aus dem letzten Jahr ist nun übrig, braucht also heuer nicht aufgenommen werden. Knapp zwei Millionen investiert Bad Berneck nun, mit Wissen um die neuen Förderrichtlinien, in die Wasserversorgung. Die Kosten dafür, also das, was auch die Schulden in die Höhe treibt, könnten aber durch Wasser- und Abwassergebühren wieder eingenommen werden. Schulden werden also in absehbarer Zeit auch wieder abgebaut, so der Bürgermeister.

Hier wird noch investiert:

Straßen: 100000 Euro sind für die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet vorgesehen. "Absolut angemessen" findet Udo Sauerstein (SPD) diese Summe. "Wir müssen die Straßen in einem guten Zustand halten, um Kosten von den Bürgern fernzuhalten", argumentiert Sauerstein mit Blick auf die Straßenausbaubeitragssatzung.

Personal: In der Verwaltung entstehen zwei neue Stellen. Für das Bauamt wird ein Bautechniker gesucht, für die Finanzverwaltung sucht man befristet einen zusätzlichen Mitarbeiter, vor allem, um die zusätzliche Arbeit im Zuge der Straßenausbaubeitragssatzung bewältigen zu können.

Stadtentwicklung: Die integrierte städtebauliche Entwicklung läuft auf Hochtouren, 78000 Euro sind für den Abschluss der Arbeiten eingeplant. Da es mit Ideen allein nicht getan ist, sind weitere 400000 Euro vorgesehen, um Ideen auch umsetzen zu können. Über das Förderprogramm soziale Stadt fließt hier viel Geld nach Bad Berneck, 320000 Euro seien bereits bewilligt, so Bürgermeister Zinnert.

Felssicherung: Der Kurhaus- und der Rotherfelsen müssen gesichert werden, 500000 Euro sind im Haushalt dafür veranschlagt, die Stadt hofft hier auf Fördergeld.

Rathaus: Im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms wird das Rathaus energetisch saniert und barrierefrei gemacht. Die eigentlichen Baumaßnahmen starten erst im nächsten Jahr, die Planung kostet aber bereits heuer. 36000 Euro sind hierfür veranschlagt. 90 Prozent der Kosten für die Sanierung des Rathauses werden über das kommunale Investitionsprogramm gedeckt.

Es fließt viel Fördergeld nach Bad Berneck, freut sich Sandra Schiffel (Freie Wähler). Doch der Stadt gehe es nach wie vor nicht gut, dämpft Bürgermeister Zinnert zarte Hoffnung. Ohne Hilfe des Freistaates könne man nicht einmal Pflichtaufgaben übernehmen. Ob auch in diesem Jahr wieder mit einer Stabilisierungshilfe gerechnet werden könne, wisse man noch nicht. "Aber der Söder hat ja gesagt, das wird eine dauerhafte Maßnahme", verweist Zinnert auf den bayerischen Finanzminister. Der CSU reicht das nicht. "Unterm Strich wird nichts erwirtschaftet", so Klaus Sowada. "Wir sind nach wie vor auf Kredite angewiesen, das macht uns große Sorgen." Für nächstes Jahr beantragt die CSU daher, jeden einzelnen Haushaltsposten auf Sparmöglichkeiten zu überprüfen und Vorschläge zu erhalten, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann.

In die gleiche Richtung argumentieren die Freien Wähler. "Wir dürfen nicht nur sparen, sondern müssen mehr einnehmen", sagte Sandra Schiffel. Die Stadtverwaltung müsse sich aktiv darum bemühen.

Der Haushalt der Stadt Bad Berneck wurde einstimmig abgesegnet.