Initiatoren erwägen Klage vor Verwaltungsgericht oder neuen Vorstoß – „Ängste nicht ernst genommen“ Bürgerbegehren: Schlappe lässt Bürger kalt

Von Peter Engelbrecht
Die Vertreter des Bürgerbegehrens in Neuenmarkt lassen nicht locker. Foto: Sonny Adam/Archiv Foto: red

Die Initiatoren des abgelehnten Bürgerbegehrens kämpfen: Sie lassen den entsprechenden Bescheid der Gemeinde juristisch prüfen, erwägen sogar einen neuen Vorstoß. „Wir werden alles dafür tun, damit es stattfinden kann“, kündigte der Sprecher der Initiative, Frank Scholz, an.

 
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Der Gemeinderat hatte das Bürgerbegehren für einen effektiven Hochwasserschutz und gegen ein neues Baugebiet am Montagabend aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Einen Tag später erließ die Gemeinde einen Bescheid, mit dem das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen wurde. 242 Unterschriften wären mindestens für die Durchführung des Bürgerbegehrens notwendig gewesen, die Verantwortlichen hatten aber 446 Unterstützer gefunden. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Bayreuth erhoben werden, hieß es in der Rechtsbehelfsbelehrung. Die Initiatoren wollen den Bescheid von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. „Falls Aussicht auf Erfolg besteht, werden wir das Verwaltungsgericht einschalten“, kündigte Scholz an. Auch der Start eines neuen Bürgerbegehrens mit rechtlich wasserdichten Inhalten sei „eine Option“.

Die Initiative nehme die Entscheidung des Gemeinderates „nicht hin“. Es stimme traurig, dass die Sorgen und Ängste der Bürger nicht in gebührendem Maß ernst genommen würden. „Wir werden weiter für unsere Sache kämpfen“, kündigte Scholz an. Er und seine Unterstützer sind der Meinung, dass die Gemeinde verpflichtet ist, Bürger vor existenzgefährdenden Gefahren wie Hochwasser zu schützen. Die betroffenen Anwohner im Gemeindeteil Hegnabrunn waren bekanntlich bereits dreimal Opfer von Überschwemmungen. Viele Keller waren überflutet, die Schäden betrugen bis zu sechsstellige Summen. „Aus diesen Ereignissen werden keine Lehren gezogen“, erklärte Scholz. Statt in den Schutz aller Bürger zu investieren, werde viel Geld für das neue Baugebiet in die Hand genommen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten neue großflächige Versiegelungen des Bodens im neuen Baugebiet und damit eine höhere Überschwemmungsgefahr in der gesamten Gemeinde befürchtet.

Bürgermeister Siegfried Decker erläuterte in dem fünfseitigen Bescheid, dass das von der Gemeinde beauftragte Integrale Hochwasserschutzkonzept für Neuenmarkt und Hegnabrunn voraussichtlich ein Kostenvolumen in zweistelliger Millionenhöhe haben werde. Eine Einbeziehung aller Ortsteile, wie im Bürgerbegehren gefordert, würde die Kosten noch um ein Vielfaches steigern. Die Forderung nach einer „sofortigen Umsetzung“ effektiver Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gemeinde sei auf ein rechtswidriges, weil die Gemeinde finanziell überforderndes Ziel gerichtet und damit unzulässig, schrieb Decker.

Verwaltungsleiter Sven Schirner sagte auf Anfrage, das Hochwasserschutzkonzept werde vom Ingenieurbüro bis Ende März 2016 dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgelegt und auf einer Bürgerversammlung vorgestellt. Die Umsetzung des Schutzkonzeptes werde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet mit 27 Parzellen könnten noch in diesem Jahr starten, kündigte Schirner an.

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