Infoveranstaltung Pro und contra Mobilfunkmast

Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Mobilfunkmasten taten vor dem Gemeindezentrum ihre Meinung kund – unangemeldet. Foto: fe/Frauke Engelbrecht

In der Gemeinde Vorbach, im Ortsteil Oberbibrach, gibt es einen sogenannten weißen Fleck in der Mobilfunkversorgung. Deshalb gibt es Pläne für die Errichtung von zwei neuen Masten. Dazu gab es im Gemeindezentrum eine Informationsveranstaltung – mit Bewachung durch die Polizei vor der Tür.

 
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Vorbach -

Rund 1200 Funklöcher soll es auf Bundesgebiet geben, eines davon in der Gemeinde Vorbach, im Ortsteil Oberbibrach. Deshalb ist nach 20 Jahren wieder die Diskussion um mögliche Mobilfunkmasten aufgeflammt. Einer soll zwischen Vorbach und Oberbibrach auf Privatgrund entstehen, ein weiterer in einem Waldstück der bayerischen Staatsforsten in der Nähe des Katzenbühl-Tunnels. Den Mast will 1&1 errichten, die Antennen die Telekom. Am Dienstagabend fand zu dieser Thematik eine Podiumsdiskussion im Gemeindezentrum statt.

Bürgermeister: In seiner Stellungnahme betonte Bürgermeister Alexander Goller die Zuständigkeiten in der Angelegenheit. „Wir haben keine Möglichkeit, in einen privatrechtlichen Vertrag einzugreifen“, sagte er. Die Gemeinde mache sich rechtlich angreifbar, wenn sie aktiv in eine Richtung Partei ergreife. Die Podiumsdiskussion diene zur Information, aber man dürfe sich nicht in ein langwieriges Rechtsverfahren ziehen lassen.

Pro: Ralf Meisberger, Vertreter der GfTD Mobilfunkmastenbau aus Dortmund erklärte, dass gerade die Telekom noch entwicklungsfähig sei, was sogenannte weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung angeht. Er erwähnte, dass das Bundesverkehrsministerium in dem Zusammenhang auch die Fördermittel für die Errichtung von Mobilfunkanlagen ausbaue. Außerdem informierte er, dass das 5G-Netz vorerst nicht im ländlichen Bereich ausgebaut werde, sondern eher in größeren Ballungsräumen. Meisberger betonte, dass den Nutzern häufig nicht klar sei, über welche Anlage beispielsweise telefoniert werde.

Contra: Auf Gefahren und Nachteile von weiteren Mobilfunkmasten wies Joachim Weise von der Umweltmesstechnik Bayreuth hin. Zum einen bräuchte es dabei neue Router, Hardware und Empfangsantennen, wovon letztlich die internationale Industrie profitiere. Zum anderen verwies er auf Untersuchungen, die ergeben hätten, dass Funkwellen zu Prozessveränderungen in den Zellen führen können. „Die Anfälligkeit für Krankheiten ist größer“, sagte er. Dies sei gerade mit Co-Faktoren, zum Beispiel Diabetes, ein schleichender Prozess. Außerdem habe seiner Ansicht nach die Kommune über das Bauplanungsrecht durchaus Einfluss auf mögliche Mastenstandorte. Es wäre zwar eine externe Planung nötig und könne zu Konflikten mit den Betreibern kommen, andererseits hätte sie Planungssicherheit und könnte selbst steuern.

Bürgerinitiative: Thomas Lautner, ein Sprecher der BI, die bereits seit 20 Jahren besteht, appellierte an die Gemeinde, eine öffentliche Empfehlung gegen die Errichtung der beiden Mobilfunkmasten auszusprechen. Bereits zahlreiche Bürger hätten eine Unterschriftenliste unterzeichnet – 200 in Vorbach, 150 in Oberbibrach –, mit der sie dieses Anliegen unterstützen. „Nach dieser Veranstaltung wird es eine noch höhere Ablehnungsrate geben“, so Lautner weiter. Und Richtung  Telekom: „Mehr Ge-schäft könnte generiert werden, nicht durch einzelne Mobilfunkverträge, sondern durch Glasfasernetzausbau.  Forcieren Sie lieber dies!“ Vorbach solle kein Mittelpunkt im Netzgefüge der Mobilfunkbetreiber sein. Ähnlich äußerte sich vor der Veranstaltung auch Gabi Fraunholz,  ebenfalls  eine der BI-Sprecherinnen. „Wir sind ausreichend versorgt und es gibt nur wenige weiße Flecken“, sagte sie.  Sie forderte  die  Gemeinde auf, nicht nur einzelne Straßenzüge mit Glasfaser auszubauen, sondern die komplette Kommune. „Keine Erhöhung von Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier, eine Verschandelung vom Ortsbild durch die Masten sowie eine eine Wertminderung der nahe gelegenen Grundstücke“, listete Fraunholz  als Ablehnungsgründe auf. Als Alternative zu weiteren Mobilfunkmasten  nannte  sie den Ausbau der häuslichen WLan-Infrastruktur.

Meinung I: „Ich halte den Einfluss der Gemeinde für sehr klein bei dem Thema“, sagte Werner Roder, bis zur Kommunalwahl vergangenes Jahr Bürgermeister von Vorbach. Bei der Errichtung von Mobilfunkmasten handle es sich um privilegierte Anlagen, ein Rechtsanspruch sei nur möglich, wenn es ein Standortkonzept gebe. Dieses müsse aber rechtlich umsetzbar sein, zudem müssten Alternativstandorte ausgewiesen sein. Die Kommune habe aber nicht die Verpflichtung auf gemeindliches Einvernehmen und sei auch nicht Entscheidungsträger, dies obliege letztlich dem Landratsamt. Der Bürgerinitiative hielt er vor, dass sie den Leuten etwas suggerieren würden, was nicht stimmt. „Wir brauchen eine bessere Mobilfunkversorgung, aber das ist Aufgabe des Bundes, nicht der Gemeinden.“ Und das Sammeln von Unterschriften an der Haustür halte er nicht für repräsentativ. Hier erhielt er auch Unterstützung von Seiten der Verwaltung. „Eine Unterschriftenliste ist das Meinungsbild der Leute, die gefragt wurden“, sagte Kämmerer Michael Eisner. Und auf Nachfrage ergänzte Hauptamtsleiter Matthias Kroher, dass ein Bürgerentscheid zu der Thematik nicht möglich sei, da der Mobilfunkausbau nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehöre.

Meinung II: „Es gibt jetzt Versorgungslücken, weil vor 20 Jahren schon die Errichtung eines Mobilfunkmastes verhindert wurde“, war die Ansicht von Reinhard Thumbeck. „Ich möchte in der technischen Entwicklung nicht immer hintendran sein.“ Und er glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Bürger gegen die Mobilfunkmasten sei.

Meinung III: Für eine homogene Flächenabdeckung, um eine akzeptable Infrastruktur möglichst schnell aufbauen zu können, sprach sich Konrad Schweiger aus Oberbibrach aus. Er erinnerte an die Notwendigkeit eines gut ausgebauten Mobilfunknetzes im Zusammenhang mit der jüngsten Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Ein gutes Mobilfunknetz war hier wesentliche Voraussetzung, um entsprechend Hilfe leisten zu können.“

Frage: „Wie weit sollte der Mast von der Wohnbebauung entfernt sein, um keine Schäden zu verursachen?“, wollte Dominik Eckert aus Oberbibrach wissen. „Zwischen zehn und 20 Meter sind hohe Schäden sehr wahrscheinlich“, entgegnete Umweltmesstechniker Joachim Weise. Eine Entfernung von einem Kilometer sollte auf jeden Fall eingehalten werden.

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