Immer mehr Täter im Homeoffice

Die Pandemie hat einen unübersehbaren Einfluss auf das Geschehen an den bayerischen Gerichten gehabt. Während der Anteil „klassischer“ Delikte auf der Straße deutlich abgenommen hat, zeigen die Zahlen bei all jenen Straftaten nach oben, die am Computer begangen werden. Diese belegen die Zahlen aus der Strafverfolgungsstatistik 2021, die der bayerische Justizminister Georg Eisenreich am Dienstag vorgestellt hat. Grundlage sind die Urteile, die im Jahr 2021 an bayerischen Gerichtengesprochen wurden. Daher bat Eisenreich auch um Vorsicht bei der Interpretation der Zahlen. Denn einerseits wurden 2021 auch etliche Verfahren abgeschlossen, in denen die Ermittlungen schon vor der Pandemie begonnen hatten. Andererseits sind viele Verfahren aus den Pandemiejahren 2020 und 2021 noch nicht mit Urteil abgeschlossen. Einige Trends sind jedoch unverkennbar: So zeigen die Zahlen beim Subventionsbetrug unverkennbar nach oben. 2021 wurden wegen dieses Delikts 307 Täter verurteilt – gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 338,6 Prozent. So hatte die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Hof, die für Oberfranken und darüber hinaus zuständig ist, schon im Herbst 2020 bestätigt, dass bei ihr 61 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug anhängig sind. Fast durchweg handelt es sich dabei um Verfahren wegen des Verdachts unrechtmäßig beantragter Corona-Hilfen. Um das Ausmaß der Delikte korrekt einschätzen zu können, muss man allerdings berücksichtigen, dass allein die Regierung von Oberfranken über 21 000 solcher Hilfsanträge bewilligt hat. Ein weiterer Schwerpunkt der Betrugsbekämpfung ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelt. Hier untersucht die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) Betrugsvorwürfe rund um Corona-Testzentren.

Deutlich rückläufig (minus 9,2 Prozent) waren 2021 hingegen die Verurteilungen wegen Delikten im Straßenverkehr, die traditionell den größten Anteil unter allen Straftaten stellen. Noch einmal kräftiger, nämlich um 16,2 Prozent, gesunken ist die Zahl der Verkehrsdelikte, bei denen Alkohol im Spiel war. Um fast 63 Prozent auf 210 angestiegen ist hingegen die Zahl der Verurteilungen wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen. Der Justizminister wies darauf hin, dass bei diesem Delikt die Grenze zum versuchten oder vollendeten Mord „sehr schnell überschritten“ sein könne. Auch in einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Hof ist dies so angeklagt. Wegen Mordes wurden 2021 in Bayern 24 Täter verurteilt, 50 Prozent mehr als im Vorjahr; wegen Totschlags ergingen 61 Urteile.

Die Zahl der verurteilten Körperverletzungen sank 2021 um über 23 Prozent, was auch eine Folge vieler wegen Covid abgesagter Volks- und Bierfeste sein könnte, die bayerische Amtsgerichte traditionell über Monate auslasten. Dafür steigen jedoch die Zahlen bei Delikten, die am Computer begangen werden. Eisenreich wörtlich: „Hier sind offenbar die Hemmungen niedriger als in der realen Welt.“ So nahmen die verurteilten Fälle von Volksverhetzung 2021 um rund 50 Prozent und bei der Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen um 25 Prozent zu.

Ebenso gilt dies für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie mit 558 Schuldsprüchen im Jahr 2021, was einer Zunahme um 18 Prozent entspricht. Bei den Jugendlichen und Heranwachsenden sind die Zunahmen noch drastischer. Laut Eisenreich sind es weniger schädliche Neigungen als vielmehr ein leichtsinniger Umgang mit dem Handy, der junge Menschen hier zu Tätern werden lässt. Der Freistaat habe deshalb eine Kampagne gestartet, um vor solchen Gefahren zu warnen.

Generell gilt, dass die Zahl der verurteilten Straftaten in Bayern seit Jahren rückläufig ist. 2021 wurden in Bayern 109 024 Menschen rechtskräftig verurteilt. Das sind 6,8 Prozent weniger als im Jahr davor. Dabei handelt es sich überwiegend um Erwachsene (89,0 Prozent) und Männer (83 Prozent). Der Anteil von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit liegt bei 43,8 Prozent.