Vizepräsident Roman Pausch befürchtet weitere Belastungen für die heimischen Betriebe. Ein Verzicht auf eine Erhöhung sei im Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten.
Nachdem die aktuelle Realsteuerumfrage und damit die Ergebnisse für den Landkreis Wunsiedel vorliegen, fordert die Industrie- und Handelskammer Oberfranken die Städte und Kommunen in der Region in einer Mitteilung zu Zurückhaltung bei den Gewerbesteuerhebesätzen auf. Dafür plädiert auch Roman Pausch, Vizepräsident der IHK für Oberfranken Bayreuth und Vorsitzender des IHK-Gremiums Marktredwitz-Selb.
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Nachdem 2021 im Einzugsgebiet der IHK für Oberfranken Bayreuth 31 der 196 Kommunen die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer erhöht haben, waren es dieses Jahr 20 Kommunen, wie die jüngste Realsteuerumfrage der IHK zeigt. Im Landkreis Wunsiedel habe es vergleichsweise viele Erhöhungen gegeben. Thierstein setzte den Gewerbesteuerhebesatz nach oben, Tröstau den Hebesatz bei der Grundsteuer B, in Bad Alexandersbad und Selb wurden Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B erhöht, schreibt die IHK.
„Die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze ist ein wichtiger Standortfaktor bei Neuansiedlungen. Noch viel wichtiger ist ihre Höhe aber für die Unternehmen, die bereits vor Ort sind“, macht Pausch deutlich. „Natürlich ist mir klar, dass auch unsere Kommunen angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen Gefahr laufen, in eine Schieflage zu geraten, ich bitte aber im Interesse der Unternehmen und letztlich aller Beschäftigten darum, Zurückhaltung zu üben. Ein Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung ist derzeit praktizierte Standortsicherung!”
Seit Jahren erfasst die IHK für Oberfranken die Entwicklung bei den Realsteuerhebesätzen. Die Informationen stoßen nicht nur bei den Unternehmen auf großes Interesse, sondern auch bei den Kommunen selbst, heißt es in der Mitteilung. Zehn Kommunen in Oberfranken erhöhten demnach 2022 die Gewerbesteuerhebesätze, 15 die Grundsteuer A und weitere 16 die Grundsteuer B.
„Man darf bei den Gewerbesteuerhebesätzen nicht nur potenzielle Neuansiedlungen im Fokus haben, sondern vor allem alle ansässigen Unternehmen, die von einer Gewerbesteuererhöhung oder -senkung genauso betroffen sind“, macht IHK-Steuerreferent Andreas Wandner deutlich, der Projektleiter der Umfrage.
„Die weitverbreitete Meinung, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer die Unternehmen nicht tangiert, trifft für viele Unternehmen nicht zu.” Einzelunternehmen und Personengesellschaften haben nach Wandners Angaben einen Freibetrag in Höhe von 24 500 Euro. Einer Kapitalgesellschaft, also etwa einer GmbH, stünde dagegen kein Freibetrag zu. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kann bei den Unternehmen also nicht unerheblich ins Geld gehen”, macht Wandner deutlich. „Hinzu kommt, dass aktuell niemand abschätzen kann, wie sich die Grundsteuerreform im Einzelfall auswirken wird. Auch dort drohen den Unternehmen künftig erhebliche Mehrbelastungen.”
Bad Alexandersbad erhöht 2022 den Gewerbesteuerhebesatz um 35 auf 380 Punkte, Selb um 20 auf 360 Punkte und Thierstein um zehn auf 340 Punkte.
Mit 357,6 Punkten liegt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis Wunsiedel nach IHK-Angaben über dem oberfränkischen Schnitt von 352,8 Punkten. Erst seit 2013 liegt der durchschnittliche Hebesatz des Landkreises über dem Oberfrankendurchschnitt. Im Mittel am höchsten sind die Gewerbesteuerhebesätze im IHK-Gremium Forchheim mit 376,2 Punkten, gefolgt von Lichtenfels und Bayreuth. Im IHK-Gremium Kronach sind die durchschnittlichen Hebesätze mit 325,1 Punkten die niedrigsten in Oberfranken, gefolgt vom IHK-Gremium Kulmbach.
Die Spanne zwischen den Kommunen im Landkreis ist demnach vergleichsweise gering. Bei 330 liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Nagel, am anderen Ende der Skala liegen Bad Alexandersbad, Kirchenlamitz, Marktleuthen und Wunsiedel mit 380 Punkten. Bad Alexandersbad erhöht außerdem die Grundsteuer A und B von 400 auf 500 Punkte, Selb die Grundsteuer A von 345 auf 360 und die Grundsteuer B von 340 auf ebenfalls 360 Punkte. Tröstau erhöht den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 350 auf 370 Punkte. Die Spannweite im Landkreis Wunsiedel reicht bei der Grundsteuer A von 350 Punkten in Arzberg, Marktredwitz, Schönwald und Weißenstadt bis zu 500 Punkten in Bad Alexandersbad, gefolgt von Marktleuthen und Wunsiedel mit 380 Punkten. Bei der Grundsteuer B haben Schönwald und Weißenstadt mit 340 Punkten den niedrigsten Hebesatz, Bad Alexandersbad mit 500 den höchsten, gefolgt von der Stadt Wunsiedel mit 420.
Die ausführlichen Ergebnisse der Umfrage mit allen Details sind auf der IHK-Homepage www.bayreuth.ihk.de veröffentlicht.
