Hochspannungsleitungen auf Abstand halten

Der für die Landesplanung zuständige Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch in Nürnberg, Freileitungen sollten innerhalb von Ortschaften nicht näher als 400 Meter an Wohnhäusern vorbeigeführt werden. Außerhalb von Ortschaften sollte ein Abstand von mindestens 200 Metern eingehalten werden. Ähnliche Regelungen gebe es bereits in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Vorgabe solle in das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufgenommen werden, das bis zum Jahresende verabschiedet werden soll.

Keine Mindestabstand für Erdkabel

Die geplante Gleichstromtrasse Südost, gegen die sich zahlreiche Bürgerinitiativen in Oberfranken und der Oberpfalz gewehrt hatten, soll allerdings vorrangig unter der Erde verlaufen. Für erdverlegte Kabel gibt es keinen gesetzlichen Mindestabstand zu Wohnbebauung, bestätigte Tanja Sterian, Sprecherin des Finanzministeriums, dem Kurier. Erdkabel seien sowieso die bürgerfreundlichere Variante. Der Vorrang der Erdverkabelung war auf Druck der bayerischen Staatsregierung in das Gesetz aufgenommen worden. Die Abstandsregelung greife nur für die Teile der Stromleitung, die nicht unter der Erde verlegt werden, sagte Sterian.

Die Trasse muss möglichst direkt verlaufen

Wie viele Kilometer unterirdisch und wie viele überirdisch verlegt werden, steht noch nicht fest – genauso wenig wie der genaue Verlauf der Gleichstromtrasse zwischen Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt und dem „Isar“ genannten Endpunkt bei Landshut. An diesem Donnerstag würden in der Bundesnetzagentur die Rahmenbedingungen für die Erdverkabelung diskutiert, sagte Ulrike Hörchens, Sprecherin des Netzbetreibers Tennet, der für den bayerischen Teil der Gleichstromtrasse Südost zuständig ist. Allerdings schreibe das Gesetz vor, dass eine möglichst kurze, direkte Verbindung zwischen Anfangs- und Endpunkt gewählt wird. „Wie man aber zum Beispiel verfährt, wenn auf dieser Strecke ein Industriegebiet liegt, das wird Gegenstand der Diskussion sein", sagte Hörchens.

Anwendung finde die neue Abstandsregelung bei der Umrüstung von bestehenden und bei neuen Wechselstrom-Freileitungen, sagte Hörchens. „Das ist aber für Tennet kein Problem, weil wir sowieso auf den Schutz der Wohnbevölkerung achten und mit Behörden und Anliegern im Dialog sind“, sagt Hörchens.

Abweichen ist möglich

Söder räumte ein, dass trotz der neuen Vorschrift die Möglichkeit besteht, von der Mindestabstandsregelung abzuweichen. „Dann muss aber intensiv dargelegt werden, dass es nicht möglich ist, den Abstand einzuhalten“, sagte er.

Überrascht zeigte sich Söder über Medienberichte, wonach diese Regelung von seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU) als Einmischung in ihr Ressort gesehen werde. Aigner ist als Wirtschaftsministerin für alle Fragen der Energiewende zuständig „Warum machen wir das? Weil wir als Raumordnungsbehörde zuständig sind“, sagte Söder. Seine Vorschläge seien mit dem Aigner-Ministerium abgestimmt worden.

Raab: Ein richtiger Schritt 

Der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab (SPD), einer der heftigsten Widersacher gegen den Bau einer Gleichstromleitung in der Region, begrüßte Söders Ankündigung "als einen Schritt in die richtige Richtung, ohne jedoch dabei Grund und Ursache für den Leitungsbau zu bewerten“. Für die alte Planung mit bis zu 85 Meter hohen Masten sei ihm ein Mindestabstand von 400 Metern zu gering. Mindestabstände seien schon immer ein Anliegen betroffener Bürger und Kommunen gewesen, „die sich gegen die monströsen Trassenpläne zur Wehr setzen“. Mit den nun geplanten Abständen sei der alte Trassenkorridor bei Pegnitz an mindestens zwei Stellen unmöglich gewesen. „Unsere Argumente haben also gegriffen“, sagt Raab.

(Mit Material von dpa)

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