Gremiumsmitglieder haken nach

Gößweinstein - Am Dienstagabend hat sich der Haupt- und Finanzausschuss zur ersten Runde der Haushaltsberatungen getroffen und sprach dabei zunächst über den Verwaltungshaushalt. Die 64 Seiten wurden vom Gremium innerhalb von zwei Stunden durchgesprochen und nur an wenigen Stellen gab es Gesprächsbedarf.

Laut Berechnungen des Kämmerers Johannes Merz schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 8,25 Millionen Euro ab. Dabei belaufe sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf rund 813 000 Euro. Eine freie Finanzspanne wurde bisher noch nicht mit eingearbeitet. Die Schlüsselzuweisungen liegen bei knapp 1,85 Millionen Euro und die Kreisumlage erhöhte sich auf 1,74 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um rund sieben Prozent.

Stellenplan: Für das Jahr 2022 gibt es in Gößweinstein nun wieder einen Marktmeister. Dazu wurde der Stellenplan des Marktes um eine 0,03 Stelle erweitert. „Die Stelle wurde nicht besetzt, weil es wegen Corona keinen Markt gab“, sagte der Geschäftsleitende Beamte Peter Thiem im Nachgang zur Sitzung. „Wir hoffen doch alle, dass dieses Damoklesschwert bald fällt.“ Zum allgemeinen Stellenplan informierte sich Marktgemeinderatsmitglied Bernhard Vogel (SPD), weshalb keine Namen der tariflich Beschäftigten auf dem Vordruck aufgelistet seien. Damit könne er die Entgeltgruppen den jeweiligen Mitarbeitern nicht zuordnen. Da es sich um eine öffentliche Sitzung handle, dürften jedoch keine Namen auf dem Plan erscheinen. „Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte Thiem.

Corona-Testzentrum: Zum Punkt Vermischte Einnahmen hakte Vogel nach, woher im Ansatz für 2022 der Zuwachs von 4000 Euro komme. Thiem klärte auf, dass es sich dabei um die Einnahmen des Corona-Testzentrums handle, die von der Feuerwehr erwirtschaftet wurden. „Die Verwaltung hat organisatorische Aufgaben übernommen. Für das Testen kriegt die Feuerwehr die Erstattung abzüglich einer Verwaltungskostenpauschale, die an uns geht. Dafür haben wir 4000 Euro angesetzt.“

Organisationsgutachten: In der vergangenen Marktgemeinderatssitzung am 16. Dezember entschied sich das Gremium dafür, Angebote für ein Gutachten einzuholen. Dieses Gutachten soll die vorhandenen Stellen der Verwaltung bewerten und einen etwaigen Stellenbedarf aufzeigen. Die externe Firma habe dabei unabhängig zu agieren und eine Argumentationsgrundlage zu liefern, falls tatsächlicher Bedarf vorliege. Dazu erhielt die Gemeinde ein 130 Seiten langes Angebot, welches sich durch einen Kostenansatz von 30 000 Euro im Haushaltsplan darlegt.

Diese Summe sowie der Umfang des Angebots kamen beim Marktgemeinderatsmitglied Georg Lang (CSU) offensichtlich nicht gut an, der sich darüber irritiert zeigte. „Es bestärkt mich in meiner Abneigung gegen dieses Gutachten, denn unterm Strich wird dabei nichts rauskommen. In einer Verwaltung unserer Größenordnung muss man das nicht über ein Organisationsgutachten regeln. Wenn wir – mit zehn Leuten in unserer Verwaltung – nicht in der Lage sind, das zu überblicken, dann stellen wir uns ein Armutszeugnis aus“, ist sich Lang sicher. Dem widersprach Reinhold Hutzler (FW), der in dieser Meinung nicht viel Aussagekraft sah. Es müsse zunächst das Gutachten erstellt werden, bekräftigte Hutzler. Zumal es bereits einen Mehrheitsbeschluss aus dem vergangenen Jahr gebe, fügte Maximilian Sebald (JuF) hinzu, der damit die Diskussion quasi beendete.

Homeoffice: Im vergangenen Jahr erhielten die Verwaltungen die Anweisung von der Regierung, dass Homeoffice verpflichtend werde. Daraufhin habe die Gemeinde Laptops für die Mitarbeiter angeschafft, damit diese über eine optimale Ausstattung verfügten. Jeder der Beschäftigten könne zusätzlich, falls Equipment benötigt werde – wie zum Beispiel eine Tastatur oder ein Bildschirm – diese kaufen und dann die Rechnung an die Verwaltung weiterreichen. Pro Mitarbeiter stünden dafür 250 Euro zur Verfügung.

4000 Euro seien diesbezüglich insgesamt im Haushalt vorgesehen. „Es gibt also einen maximalen Zuschuss von 250 Euro pro Mitarbeiter. Die kann er aufbrauchen“, erkundigte sich Maximilian Sebald. Das bestätigte Kämmerer Merz.

Bußgelder: Das System der Verkehrsüberwachung scheine nicht zu funktionieren, ist die Meinung von Bernhard Vogel. Es sei ein „Draufzahlgeschäft“. Deshalb erkundigte er sich, ob sich das in Zukunft noch ändern werde. Seiner Meinung nach sollte sich die Überwachung entweder lohnen oder zumindest der Aufwand ausgeglichen werden. „Das war doch von vornherein klar“, entgegnete Georg Lang dieser Vermutung. „Wir werden niemals Geld damit verdienen. Das dient nur dem Lerneffekt.“ Falls der Lerneffekt tatsächlich greife, dann würden die Kosten sogar noch weiter steigen, fuhr er fort. Eben dadurch, dass weniger falsch geparkt werde und, weil die Kosten die gleichen blieben. Lediglich die Einnahmen würden dann sinken. „Ein Minusgeschäft“, wiederholte Vogel. Eventuell verbessere sich das Ergebnis in den kommenden Jahren, fügte Thiem hinzu, da die Bußgelder angehoben wurden.

Hallennutzungsgebühren: Mit der neuen Halle sollen auch Nutzungsgebühren anfallen, die die Vereine und andere Organisationen zahlen müssten. Bereits bei vorherigen Überlegungen sei klar gewesen, dass über die Zuschüsse zu sprechen sei, um die Vereine zu entlasten, erinnert sich Thiem. „Teilweise wären die Gebühren von der Gemeinde zu tragen und man sei verpflichtet, etwas mehr in die Tasche zu greifen, um das zu unterstützen.“ Doch, wenn es um die Gebühren gehe, solle sich die Verwaltung eher an den umliegenden Gemeinden orientieren, meinte Ausschussmitglied Dietmar Winkler (CSU), dem zugetragen wurde, dass Vereine in anderen Orten weniger Gebühren zu zahlen hätten als in Gößweinstein. Die Verwaltung werde sich natürlich auch andernorts informieren, bestätigte Thiem. Trotzdem mahnte er an, dass die Hallennutzungsgebühren zu niedrig ausfielen und dass das bereits in der Vergangenheit vom Landratsamt kritisiert wurde. „Wir sind da noch nie so üppig gewesen“, sagte Thiem. Falls es zu einer Erhöhung käme, solle der Rest eben durch die Sportförderung ausgeglichen werden.

Gewerbesteuer: Sichtlich erfreut zeigte sich Georg Lang über die Gewerbesteuereinnahmen, die im Ergebnis für 2021 über eine Million Euro betragen. „Es unterstreicht, dass wir auf dem Weg bleiben müssen. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass sich weiteres Gewerk hier ansiedeln kann.“ Des Weiteren zeige es auf, dass sich der Rat vor vielen Jahren richtig entschieden habe und das Gewerbegebiet – mit den Discountern – gegen großen Widerstand durchgesetzt wurde. Dietmar Winkler stimmte der Aussage zu und sieht auch Potenzial für weitere Unternehmen, die sich in Gößweinstein ansiedeln könnten. „Früher hieß es, dass kein Gewerbe mehr kommen soll, weil sonst der Fremdenverkehr daran kaputtgehe. Gott sei Dank ist diese Denkweise überholt“, sagte Winkler und fügte hinzu, dass der Tourismus und das Gewerbe sich eher gegenseitig förderten.