Herrmann: Mehr Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert wie die CSU-Bundestagsabgeordneten finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abgelehnte Asylbewerber abschieben. «Ich fordere von jenen Bundesländern, die bei den Abschiebungen bislang nicht mitziehen wollen, sich vor dieser unangenehmen Aufgabe nicht zu drücken», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München und verlangte: «Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan.» Es könne nicht sein, dass ein Teil der Länder Verantwortung übernehme und der andere Teil sich weigere.

In einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Januar heißt es ebenfalls: «Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen.»

Bayern hat in diesem Jahr bis kurz vor Weihnachten insgesamt 3211 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben. Rund 11 700 Menschen seien bis Ende November freiwillig ausgereist, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Herrmann zog eine positive Bilanz - auch wenn die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. «Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben», sagte er. «Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben.» Bayern setze seinen Kurs konsequent fort.

Im Jahr 2015 waren rund 4000 Ausländer aus Bayern abgeschoben worden, rund 14 000 reisten freiwillig aus. Diese Werte würden bis Jahresende wohl diesmal nicht mehr erreicht, hieß es. Das liege aber daran, dass Bayern 2015 mehr abgeschoben habe als alle anderen Bundesländer.

Herrmann betonte insbesondere, dass sich die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten - darunter die Länder auf dem Westbalkan - bewährt habe. Hier gebe es einen klaren «Wirkungszusammenhang»: Seither habe sich die Bearbeitungsdauer für Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern deutlich verkürzt, und die darauf folgenden schnellen Rückführungen hätten Wirkung gezeigt: «Zum einen ist parallel dazu die Zahl derer, die freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, deutlich gestiegen. Zum anderen ist der Zugang von Asylbewerbern aus dem Westbalkan nach Deutschland deutlich zurückgegangen», sagte Herrmann. «Wir haben damit ein klares Signal gesetzt, welches auch spürbar in diesen Ländern angekommen ist.» Der Minister erneuerte deshalb die Forderung, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären - etwa Tunesien, Marokko und Algerien.

dpa