Dies erklärte der Hofer Oberstaatsanwalt Andreas Cantzler. Wie berichtet, hatte der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König jüngst Ermittlungen wegen Subventionsbetrug angeregt, weil die Awo Kulmbach wie auch andere Arbeitgeber offenbar nicht den vollen Wert der 6,50 Euro für das sogenannte „Heldenessen“ an Pflegekräfte weitergäben.

Quersubventionierungen habe das Gesundheitsministerium aber nicht gewollt. Auch das Gesundheitsministerium hatte in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass es von einer vollem Weitergabe des Geldes ausgehe.

Dann aber hätte das Ministerium wohl besser auch die entsprechenden Richtlinien erlassen, ergab die juristische Prüfung. Die Staatsanwaltschaft Hof weist darauf hin, dass es bislang überhaupt keine Richtlinien zur Gewährung der Verpflegungspauschale gebe. „Einziges Kriterium derzeit ist, dass die Verpflegungspauschale von der Einrichtung zweckgebunden eingesetzt werden muss. Eine tägliche, 100-prozentige Weitergabe als Sach- oder Finanzleistung wird hingegen nicht zur Bedingung gemacht“, schreibt Cantzler.

Eine Verfolgung wegen Subventionsbetrug komme nicht in Frage, weil es sich bei der Verpflegungspauschale nicht um eine Subvention im strafrechtlichen Sinne handle. Schließlich diene sie nicht der Förderung der Wirtschaft, sondern soll laut Gesundheitsministerium „ein Zeichen der Anerkennung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“ sein. Somit sei sie eine Beihilfe im Sozialbereich.