Haushalt Mistelbach Nur kleine Projekte auf der Agenda

Beschlossen ist er bereits, in diesem Jahr soll er aufgestellt werden: der Bücherschrank zwischen Brunnen und Buswartehäuschen. Foto: red

Ohne Diskussionen hat der Mistelbacher Gemeinderat den Haushalt für 2021 verabschiedet. Größere Projekte sind nicht geplant. Vor unvorhergesehenen Ausgaben muss die Gemeinde keine Angst haben, sitzt sie doch auf einem dicken finanziellen Polster.

 
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Mistelbach - Kritik von der Opposition? Fehlanzeige. Mit Lobesworten aus allen Fraktionen bedacht hat der Mistelbacher Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 verabschiedet. Dank eines „sehr, sehr guten Jahres 2020“, so Verwaltungsleiter Lutz Lippert, ohne Corona-bedingte Ausfälle, habe wieder ein unspektakuläres, knapp 200 Seiten dickes Zahlenwerk aufgestellt werden können, aus dem vor allem eines hervorsticht: Rücklagen in Höhe von 4,2 Millionen Euro.

Kleine Beträge

Es sind kleine Beträge, die sich durch das dicke Buch ziehen, das einen Verwaltungshaushalt von 2,5 Millionen Euro aufweist und einen fast doppelt so großen Vermögenshaushalt mit knapp fünf Millionen Euro. Zum Beispiel eine Summe von 800 Euro, veranschlagt für ein neues Notebook für den Bürgermeister, dessen altes Gerät zwar schon acht Jahre alt sei, aber noch immer funktioniere, betonte Lippert belustigt. Nein, sparen muss die Gemeinde Mistelbach nicht. Aber über ihre Verhältnisse lebt sie auch nicht. „Wenn wir alles umsetzen, bleibt noch genug Spielraum, um auf Unerwartetes reagieren zu können“, betonte Bürgermeister Matthias Mann.

Mehr Geld für Lernmittel

Der Vergleich des diesjährigen mit dem Verwaltungshaushalt 2020 zeigt kaum Veränderungen. Zum Beispiel beim Brandschutz: 20.551 Euro waren 2020 eingestellt, 22.546 Euro sind es dieses Jahr. Die Differenz ist nicht auf geplante Anschaffungen zurückzuführen, sondern auf einen höheren Ansatz für den Lohnkostenersatz. Deutlich höher fällt der Ansatz für die Grundschule aus. Waren es im Jahre 2020 Ausgaben in Höhe von 46.421 Euro, so sind für dieses Jahr 61.691 Euro angesetzt. Ursächlich sind eine Verdoppelung der Kosten für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt auf 10.000 Euro und ein Kostenansatz von 3000 Euro für Lernmittel (2020: 1600).

Das meiste Geld gebe die Gemeinde für die soziale Sicherheit aus, sagte Verwaltungsleiter Lippert. So steigt der Kostenansatz für den Kindergarten von 180.715 Euro im vorigen Jahr auf 201.715 Euro in diesem Jahr. Die Kosten für den Kinderhort sind mit 80.141 Euro (2020: 65.322 Euro) veranschlagt.

Die erste sechsstellige Summe taucht auf Seite 85 des Verwaltungshaushaltes auf und betrifft den Bauhof. Dass unter dem Strich die Kosten gegenüber dem Vorjahr um 20.000 Euro auf 221.768 Euro steigen, hat jedoch einen neuen simplen Grund: Das Bauhofteam ist um eine Stelle gewachsen.

Steuern und Zuweisungen

Nahezu gleichgeblieben ist auch der Ansatz für die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen. Schätzte man die Einkünfte im Jahr 2020 auf rund 1,87 Millionen Euro, könnte sie in diesem Jahr auf rund 1,9 Millionen steigen. Da sich die Ausgaben in diesem Jahr für Gewerbesteuer- und Kreisumlage leicht erhöhen könnten, bleiben die Einnahmen 2021 mit rund einer Million Euro nahezu gleich im Vergleich zu 2020.

Stabile Einnahmen

Deutlich höher als 2020 sind die Ausgaben im Vermögenshaushalt für die Feuerwehr. Rund 38.000 Euro (2020: 13.200 Euro) sind veranschlagt. Viel Geld fließt auch wieder in die Kinderbetreuung: 53.500 Euro sind für den Kindergarten vorgesehen, 68.000 Euro für den Hort. Sogar ein Darlehen für den TSV Mistelbach in Höhe von 50.000 Euro kann sich die Gemeinde leisten. Für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Am Berg/Pfarrgasse) sind 100.000 Euro veranschlagt, für den Radweg Mistelbach-Pittersdorf wurden 20.000 Euro eingestellt. Ebenfalls 100.000 Euro wurden vorsorglich für den Bau der Ortsumgehung eingestellt. Allerdings glaube er nicht, so Mann, dass in diesem Jahr größere Ausgaben anfallen werden. Alles in allem zeichne sich der Haushalt durch „stabile Einnahmen und überschaubare Ausgaben“ aus, lautete Lipperts Resümee.

Vorbildfunktion

Fraktionssprecher Lukas Höhn (SPD) hob besonders das finanzielle Polster hervor, das die Gemeinde in die Lage versetze, zielgerichtet zu investieren statt blinden Aktionismus zu betreiben. Mit dem Bau von Photovoltaikanlagen und der Umrüstung auf LED-Leuchten wirke man nachhaltig, die Feuerwehr erhalte notwendige Unterstützung und gegenüber der Schule halte man Wort, was die Sanierung betreffe. Wichtige Projekte wie Friedhof, Ehrenmal und Bücherschrank würden realisiert. Außerdem hoffe er auf weitere Schritte zur Realisierung der Ortsumgehung. Alexander Bär (CSU) sprach von zukunftsweisenden Projekten, die im Haushalt vorgesehen seien. Besonders begrüßenswert sei, dass Mittel zum Grunderwerb eingestellt seien. denn Mistelbach benötige dringend Baugrundstücke. Der Bau von Photovoltaikanlagen liege ihm sehr am Herzen, betonte Martin Schütze (Pro Mistelbach). Die Gemeinde werde damit ihrer Vorbildfunktion gerecht. Aber auch die Gestaltung des ortsbildprägenden Innenbereichs dürfe nicht vernachlässigt werden. Uwe Wich (FWG) sprach von einem soliden Haushalt. Vor Überraschungen müsse die Gemeinde keine Angst haben.

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