Thüringens Haushalt 2025 ist ohne das sonst übliche Drama im Landtag beschlossen worden. Thüringens oberste Finanzkontrolleurin ist nicht wirklich zufrieden mit dem Zahlenwerk.
Erfurt/Rudolstadt (dpa/th) - Thüringens Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke würdigt, dass Mängel im Haushaltsentwurf für 2025 vom Landtag behoben worden sind, sieht aber dennoch Defizite. "Der strukturellen Schieflage der Landesfinanzen wird mit dem Haushalt 2025 nicht begegnet", kritisierte Thüringens oberste Finanzkontrolleurin. Die Regierungskoalition habe "die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts und Reduzierung der Ausgaben" aufgeschoben.
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Der Rechnungshof sehe mit Sorge, "dass mit den neu geschaffenen Ausgabespielräumen der Weg zu einer soliden Finanzpolitik noch weiter verlassen wird", erklärte Butzke.
Der Rechnungshof in Rudolstadt monierte unter anderem, dass die Zahl höher dotierter Stellen in Ministerien deutlich steige. Es würden drei neue
Staatssekretärsposten, neue Leitungsstäbe und Abteilungsleiterstellen geschaffen. Das Finanzierungsloch im Haushalt, die sogenannte globale Minderausgabe, vergrößere sich von 165 Millionen auf 214 Millionen Euro. Kritisiert wurde auch, dass die Tilgung der Notlagenkredite aus der Corona-Pandemie sowie die Tilgung als Vorsorge für die Beamtenversorgung ausgesetzt werden. Stattdessen würden 313 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen.
