Eckersdorf: Demo gegen Pferdesteuer

In einem offenen Brief wendet sich Sabine Andersen gemeinsam mit anderen Pferdehaltern aus Eckersdorf an die Gemeinde. Andersen ist Geschäftsführerin des Reiterhofes Burgstall im Eckersdorfer Ortsteil Vorlahm, hier stehen 41 Pferde, drei davon gehören Andersen selbst. Mit ihrem offenen Brief reagieren die Reiter auf die bevorstehende Gemeinderatssitzung. Dort wird der Gemeinderat darüber diskutieren, ob er die Pferdesteuer einführt.

Aktionsbündnis wendet sich an Politik

In ihrem offenen Brief weisen die Pferdehalter auf die Rolle der Pferde im Reitsport hin. "Eine Pferdesteuer bedeutet ein Risiko für alle Wirtschaftsbereiche, die mit dem Reitsport zu tun haben", sagt Sabine Andersen. Solche Argumente bringt auch das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer vor. Das Bündnis arbeitet zusammen mit dem Aktionsbündnis Pro Pferd (APP), dem Carola Schiller aus Nordrhein-Westfalen vorsitzt. Sie unterstützt Pferdehalter in ganz Deutschland dabei, die Lokalpolitik von der Pferdesteuer abzubringen. In mehr als 220 Kommunen in Deutschland seien die Aktionen des Bündnisses bereits erfolgreich gewesen, sagt Schiller.

Tierarzt meldet Demo an

In Eckersdorf hat Tierarzt Wolfgang Schill für Dienstag eine Demonstration angemeldet. Schill ist auf Pferde spezialisiert und erklärter Gegner der Steuer. "Andere Sportarten werden gefördert und der Reitsport soll besteuert werden. Das ist unangebracht", sagt er. Zumal vor allem Kinder und Jugendliche im Reitsport aktiv seien.

Eckersdorf als Vorreiter

Die Gemeinde Eckersdorf ist die erste Gemeinde im Kreis Bayreuth, die das Thema berät. Und sie wäre, sollte der Rat zustimmen, bayernweit die erste Gemeinde mit Pferdesteuer. Sollte der Rat sich für die Steuer aussprechen, müssten das Landratsamt und das Bayerische Innenministerium deswegen hinterher zustimmen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner lehnt die Pferdesteuer zwar ab, teilt die Pressestelle des Ministeriums mit. Aber: Die Pferdesteuer in Eckersdorf müsste höherrangigem Recht widersprechen, damit das Innenministerium sie tatsächlich ablehnen kann.

240 Euro pro Jahr und Pferd

Die Verwaltung in Eckerdorf schlägt eine Steuer in Form eines Pauschalbetrags vor, ähnlich wie bei der Hundesteuer. Jedes Pferd würde demnach im Jahr 240 Euro kosten. In Eckersdorf leben zwischen 130 und 190 Pferde, schätzt Verwaltungsleiter Bernhard Brosig. Jährlich würde die Pferdesteuer also zwischen 30 000 und 45 000 Euro einbringen.

CSU-Rat: Nein zur Steuer

Gemeinderat Claus-Dieter Vogel (CSU) spricht sich schon vor der Sitzung gegen die Steuer aus. "Die Bürger wurden schon oft genug mit Steuern belastet und nie wieder entlastet", sagt er. Deswegen sagt er: "Ich bin prinzipiell gegen neue Steuern." Die Fraktionssitzung der CSU steht aber erst noch bevor.

SPD-Rat: Ja zur Steuer

Manfred Präcklein von der SPD ist anderer Meinung. "Wer sich ein Pferd leisten kann, sollte sich auch ein paar Euro Steuer im Monat leisten können", sagt er. Er sagt, Gemeinden müssen alle Möglichkeiten prüfen, wie sie Geld einnehmen können. "Die Pferdesteuer ist mir lieber als die Straßenausbaubeitragssatzung." Freilich, sagt Präcklein, würde Eckersdorf mit der Pferdesteuer Menschen verärgern. "Aber das ist immer so, wenn jemand Geld bezahlen soll." Auch bei der SPD steht die Fraktionssitzung erst noch an.

Freie Wähler: Unentschlossen

Ebenso sieht es bei den Freien Wählern aus. "Ich muss mir die Argumente erst noch durch den Kopf gehen lassen", sagt Gemeinderat Norbert Dörfler. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Steuer haben sich bereits an ihn gewandt, "und beide Seiten haben gute Argumente". Noch könne er sich deswegen kein Urteil bilden.

Info:  Ab 18.30 Uhr findet am Dienstag, 22. September, eine Demonstration vor dem Rathaus statt. Der Eckersdorfer Tierarzt Wolfgang Schill lädt Pferdehalter zu der Kundgebung ein. Die Sitzung des Eckersdorfer Gemeinderates beginnt im Anschluss um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Der Kurier tickert live auf seiner Webseite von der Demo und der Sitzung.