Guatemalas Staatspräsident Otto Pérez Molina droht ein Gerichtsprozess wegen massiver Korruption. Nach wochenlangen Straßenprotesten verlor der 65-jährige konservative Ex-General am Dienstag seine Immunität gegen Strafverfolgung. Die Sensation war perfekt: Der Kongress gab der Justiz mit großer Mehrheit freie Bahn, gegen den amtierenden Staats- und Regierungschef zu ermitteln und vorzugehen. Am Montag hatte Pérez einen Rücktritt abgelehnt.
Die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú sprach von einem „historischen Schritt und einem großen Sieg der Bevölkerung“. 132 von 158 Parlamentariern hatten für die Aufhebung der Immunität gestimmt. Ein Richter ordnete an, dass Pérez nicht mehr ins Ausland reisen darf, wegen akuter Fluchtgefahr.
Nach der Werbung weiterlesen
Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag ist Stimmung in dem mittelamerikanischen Land aufgeheizt. Pérez' Amtszeit endet im Januar. Eine erneute Kandidatur lässt die Verfassung nicht zu.
Ermittler halten Pérez für den Kopf eines großangelegten Korruptionsnetzes, mit dem Steuergelder und Zollgebühren in Millionenhöhe unterschlagen wurden. In Guatemala lebt mehr als die Hälfte der 15 Millionen Einwohner in Armut. Hunderte nahmen das historische Votum des Kongresses mit Jubel und Feuerwerk auf.
„Guatemala zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht“, sagte Staatsanwältin Thelma Aldana. Pérez müsse sich wie jeder andere Bürger jetzt vor Gericht verantworten. Die Verhängung von Hausarrest gegen den Präsidenten werde erwogen. Pérez indes will per einstweiliger Verfügung beim Verfassungsgericht das Ermittlungsverfahren stoppen lassen.
Menchú lobte die friedlichen Proteste der vergangenen Wochen. Das sei eine wichtige Erfahrung für ein Bürgerkriegsland wie Guatemala, erklärte sie. Die Justiz müsse jetzt dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen in den Rechtsstaat bekämen. Im Bürgerkrieg (1960-1996) zwischen Armee und Guerilla waren 200.000 Menschen getötet worden.
Das Verfahren gegen Pérez kam durch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Gang. Nach deren Informationen wurden Unternehmern gegen Schmiergeld die Zoll- und Importgebühren erlassen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen rund 50 Verdächtige ein, darunter den amtierenden und den früheren Chef der Steuerbehörde.
Pérez' frühere Stellvertreterin Roxana Baldetti sitzt in Untersuchungshaft. Sie soll 3,3 Millionen Euro Schmiergeld von Geschäftsleuten angenommen haben. Fast das ganze Kabinett trat zurück. Seit Monaten fordern Zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten.
Als politischer Ziehvater von Pérez gilt Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt (89), der wegen Völkermord an indianischen Ureinwohnern angeklagt ist. Pérez war während dessen kurzer Herrschaft 1982/83 im Department Quiché der ranghöchste Militär. Pérez bestritt aber, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein.
epd
