OB Schramm geht in die Offensive

Kulmbach - Der Ton wird schärfer in der angeblichen Immobilien-Affäre von Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU). „Ich habe die Stadt Kulmbach nie geschädigt, für die ich seit 13 Jahren arbeiten darf und ich werde sie nie beschädigen“, sagte er bei einem Pressegespräch am heutigen Donnerstag im Kulmbacher Rathaus. Die Anzeige des SPD-Stadtrates und Aufsichtsrates der kommunalen Städtebau GmbH ,Hans Werther, gegen ihn sei wahlkampftaktisch motiviert. Sein Anwalt sieht einen „neuen Tiefpunkt“ der politischen Auseinandersetzung.

Schramm liegt seit kurzem der Wortlaut der Strafanzeige von Werther vor, die bei der Staatsanwalt in Hof gelandet ist, die sich um Wirtschaftsstrafsachen kümmert. Sein Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth tadelte scharf die Art und Weise, wie Werther vorgegangen sei.  Es habe für die „Opposition“ viele Möglichkeiten gegeben, politisch zu agieren. Aber dass im Wahlkampf alles über Bord geworfen werde, was zur Verfügung gestanden habe, „ist nicht zu verstehen“. Etwa der Gang zum Stadtrat oder eine übergeordnete Behörde.

Schieseck weist darauf hin, dass jeder Aufsichtsrat der Städtebau GmbH, auch Werther ist einer, immer Einsicht in Akten haben könne – auch vor den Sitzungen. Zusätzlich dazu seien alle Gutachten und Pläne in den Sitzungen vorhanden und „können jederzeit aufgerufen werden“. Das Wertgutachten zu den Grundstücken sei bei der Aufsichtsratssitzung kein Thema gewesen. Auch dass das Grundstück viel zu günstig verkauft worden sei, stimme nicht. Bekanntlich hatte Schramm ein 467 Quadratmeter großes Grundstück in der Albert-Schweitzer-Straße 5 in Klinikumnähe, das 2018 von der Städtebau an einen Handwerker verkauft wurde, gut drei Monate später für 37 000 Euro vom Handwerker gekauft. Die Städtebau hatte das Grundstück zehn Jahre zuvor für 55 000 erworben. Schramm war 2018 Aufsichtsratsvorsitzender der Städtebau. Ein weiteres Grundstücksgeschäft lief in der Jean-Paul-Straße 7: 2013 hatte die Frau von Schramm von der Städtebau ein Dreifamilienhaus mit einem 800 Quadratmeter großen Grundstück für 145 000 Euro erworben. Noch am gleichen Tag ließ sich Schramm als Eigentümer beim Notar eintragen. Er wollte „mit seinem eigenen Namen für ein Geschäft stehen“, erläuterte Schieseck. Schramm war damals Geschäftsführer der Städtebau. Die Verkäufe  gingen ohne Ausschreibung über die Bühne. Schramm verwies auf entsprechende Wertgutachten.

Auch bei den anderen Grundstücken sei alles „ohne jeglichen Hinweis auf eine Straftat“, so Schieseck. Die Staatsanwaltschaft in Hof habe dazu geschrieben, dass es für das Haus in der Jean-Paul-Straße und das Grundstück in der Blaich die Vorwürfe gebe, zum Nachteil der Stadt Kulmbach gehandelt zu haben. Schieseck: Anhaltspunkte, die eine Strafbarkeit hinweisen können, gebe es nicht. „Es wird mit Dreck geschmissen“, sagte Schieseck, ohne dass etwas vorhanden sei. Es gebe nicht einmal einen Anfangsverdacht. Dennoch habe Schramm alle Geschäftsunterlagen dem Staatsanwalt vorgelegt.

Schramm fragte das Klinikum, ob es das Grundstück in der Blaich kaufen wollte, nachdem er erfahren hatte, dass der Besitzer es verkaufen wollte. Erst als das Klinikum nicht wollte, sagte Schramm: „Dann muss ich halt selbst kaufen.“ Dies belegt Schieseck mit einem Schreiben von Klinik-Geschäftsführerin Angermann und Landrat Söllner.

Schramm rückt die Wertgutachten für die beiden Grundstücken in der Blaich und das Drei-Familien-Haus in der Jean-Paul-Straße 7 zur Einsichtnahme an unsere Zeitung nicht raus. Weil, so Schieseck, „zunächst die  Staatsanwaltschaft“ dran sei. Erst müsse die diese Unterlagen sichten und entscheiden, wie sie damit umgehe. Im Raum steht nämlich der Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens. Allerdings sei der Gutachter von damals seit Jahren für die Städtebau tätig gewesen und es habe nie Hinweise gegeben, dass er sich etwas zuschulden habe kommen lassen.

Warum Schramm den Kauf des Grundstücks in der Albert-Schweitzer-Straße 5 in der Blaich für 37 000 Euro bar an den Verkäufer, einen Handwerker, gezahlt hat, begründete er so: „Das Barzahlen habe ich von meinem Vater übernommen. Der Käufer sollte zudem schnell über das Geld verfügen können.“ Zu den Verbindungen zu dem Handwerker sagte Schramm: Er habe bei ihm privat „schon ab und zu etwas gemacht“. Schramm war seit März 1996 Gesellschafter bei der Forum Wohnbau GmbH in Ködnitz, wenig später war er Prokurist. Anfang 2008 hatte er einen Freund als Treuhänder in die GmbH eintreten lassen. Die Stadt hatte verschiedene Grundstücksgeschäfte mit Forum gemacht, doch er habe an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Schramm ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister.

Zu dem Thema sagte er: Über einen Treuhandvertrag halte jemand seine Anteile bei Forum. Er habe 2013 von Forum eine Wohnung in der Basteigasse in Kulmbach gekauft. Forum hatte das Grundstück von der Stadt erworben und dort eine Wohnanlage mit 17 Einheiten errichtet. Wie teuer die Wohnung war, wollte Schramm nicht sagen. Das sei eine „private Sache“. Er habe so viel bezahlt wie jeder andere auch. Auf die Frage, wieviel Gewinnanteil er über den Treuhänder von Forum pro Jahr bekommt, seitdem er Oberbürgermeister ist, sagte Schramm, das könne er nicht sagen, das habe sich aber „in Grenzen“ gehalten.