Ein Grundmandat kann in vielen deutschen Parlamenten unter Umständen die 5-Prozent-Hürde außer Kraft setzen. Welche Rolle spielt das rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg?
Das Grundmandat ist ein wichtiger Begriff im deutschen Wahlrecht. Aber was ist eigentlich ein Grundmandat, zum Beispiel in Brandenburg? Und was hat es mit „Brandmauer“ und „Sperrminorität“ zu tun?
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Ein Grundmandat ermöglicht es einer Partei, auch dann in ein Parlament einzuziehen, wenn sie die übliche Sperrklausel (meist 5 Prozent) nicht erreicht hat. Die Voraussetzung dafür ist in Brandenburg, dass die Partei mindestens ein Direktmandat gewinnt. In Sachsen sind zwei Direktmandate nötig, im Bundestag drei. Diesen Sachverhalt will sich auch die Politik-Plattform "Campact" zu Nutze machen.
Im Brandenburger Landtag gilt die 5-Prozent-Hürde. Das bedeutet, eine Partei muss normalerweise mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, um ins Parlament einzuziehen. Das Grundmandat bietet hier eine Alternative:
Gewinnt eine Partei ein Direktmandat, zieht sie also in den Landtag ein. Sie erhält dann zusätzliche Sitze entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis.
Das Grundmandat soll sicherstellen, dass auch Parteien mit starker regionaler Verankerung, aber geringerer landesweiter Unterstützung, im Parlament vertreten sein können. Es fördert damit die politische Vielfalt und die Berücksichtigung von Minderheitenrechten.
Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg spielte das Grundmandat eine Rolle, denn die Freien Wähler erreichten landesweit nur 2,7 Prozent der Stimmen. Sie gewannen aber ein Direktmandat im Wahlkreis Teltow-Fläming III. Dadurch zogen sie mit insgesamt drei Abgeordneten in den Landtag ein.
Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg könnten die Grünen, die in Umfragen zuletzt bei nur etwa vier Prozent lagen, das Kunststück der Freien Wähler von 2014 nachmachen und sich durch ein Grundmandat in den Landtag retten. Davon hängt womöglich auch die Landtagsmehrheit der Kenia-Koalition von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ab. In Zukunft könnte eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nötig werden, falls die Grünen nicht im Landtag sind.
Im Visier ist insbesondere der Wahlkreis 21 in Potsdam. Dort bekommt die Abgeordnete Marie Schäffer auch Unterstützung von der Politik-Plattform Campact. Diese finanziert Wahlbriefe an alle Haushalte für etwa 50.000 Euro und spendet weitere 25.000 Euro an Schäffer, die bereits 2019 das Direktmandat geholt hatte.
Rechtlich ist das zulässig, doch hatte es in Sachsen an einem ähnlichen Vorgehen von Campact Kritik gegeben. Dort wollte sich die Organisation in vier Wahlkreisen mit Chancen für Grüne und Linke engagieren. Nam Duy Nguyen (Wahlkreis Leipzig 1) von den Linken nahm das Angebot als einziger an und wurde tatsächlich gewählt – obwohl sein eigener Landesvorstand dagegen war.
Mit zwei Grundmandaten schaffte die Linke dadurch überraschend noch den Einzug in den Sächsischen Landtag und verhinderte gleichzeitig eine Sperrminorität der AfD. Allerdings verlor Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seiner Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) durch das Ergebnis der Linken in letzter Sekunde ganz knapp seine Landtagsmehrheit und steht nun vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung – mitsamt Diskussion um die „Brandmauer“.
Ging das Manöver von Campact in Sachsen also nach hinten los? Und kann die Plattform in Zukunft erneut Einfluss auf Wahlen nehmen? Umstritten ist dabei auch, dass laut Medienberichten von Campact versucht wurde, unter Linken und Grünen in Sachsen auf einen Rückzug des jeweils schwächeren Bewerbers in aussichtsreichen Wahlkreisen hinzuwirken. „Mich stimmt das traurig. Ich weiß nicht, ob ich eine solche Demokratie haben möchte“, sagte die in Leipzig 1 gegen Nam Duy Nguyen unterlegene Grünen-Kandidatin Christin Melcher der Leipziger Volkszeitung.
