Der Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent kritisiert CSU und Freie Wähler scharf. Er macht die Staatsregierung dafür verantwortlich, dass in Behörden immer öfter Aufgaben liegen bleiben würden.
Der Freistaat zahlt den Landkreisen zu wenig für die Erledigung staatlicher Aufgaben, wodurch er die finanzielle und personelle Situation in den Behörden verschärft. Das kritisiert der Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent in einer Stellungnahme. So müsste der Landkreis Kulmbach zwei Millionen Euro für die Erledigung staatlicher Aufgaben ausgeben, der Kreis Bayreuth drei Millionen.
Nach der Werbung weiterlesen
„Eigentlich müsste die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern das Geld für die Erledigung dieser Aufgaben an die Landratsämter überweisen – tut sie aber nicht“, kritisiert Pargent. Dies habe zur Folge, dass kein zusätzliches Personal eingestellt werden könne, weshalb Aufgaben immer öfter liegen bleiben würden. Dabei müsse auch hier gelten: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Die 71 bayerischen Landratsämter als Verwaltungsbehörden der Landkreise haben eine Doppelfunktion: Sie sind einerseits kommunalen Gebietskörperschaften und erfüllen ihre Aufgaben mit eigenem kommunalem Personal. Daneben erfüllen die Landratsämter aber auch staatliche Aufgaben und sind zum Beispiel auch Untere Naturschutzbehörden und staatliche Gesundheitsämter. In den Landratsämtern fehle es an Personal des Freistaats, um diese Aufgaben zu erfüllen. Und das koste Landkreisen als auch Städten viel Geld, so Pargent weiter.
Jeder bayerische Landkreis gebe dafür laut Landkreistag im Schnitt 4,7 Millionen Euro im Jahr aus der eigenen Tasche aus. Dieses Geld fehle den Landkreisen wiederum für eigene kommunale Aufgaben. Hinzu komme, so der Pargent weiter, dass auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zahlen müssen. Denn die gestiegenen Personalausgaben finanzieren die Landkreise auch aus der Kreisumlage, welche die rund 2000 kreisangehörigen Gemeinden an ihren Landkreis abführen müssen.
Das verschärfe die ohnehin schon angespannte Finanzlage vieler Kommunen, die immer häufiger den Rotstift ansetzen müssten. „Was wir hier sehen, ist ein Skandal. Die Zeche für den Mangel an staatlichem Personal zahlen die Landkreise und Kommunen. Die Staatsregierung muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und aktiv werden“, sagt Pargent. Er fordere deshalb den Freistaat dazu auf, den Landkreise die entstandenen Kosten auszugleichen.
