Das Bürgerbegehren Klimaentscheid wurde vom Bayreuther Stadtrat als materiell unzulässig abgelehnt. Mit einem Antrag, das Rechtsamt solle den Text so ändern, dass er zulässig sei, sind nun die Grünen im Ältestenausschuss gescheitert.
Der Kurs ist gesteckt, davon abweichen geht nicht mehr: Die Stadt hält am Klimaschutzkonzept fest und an dessen Umsetzung bis 2040. Kein Bürgerbegehren und auch kein Ratsbegehren Klimaentscheid wird daran etwas ändern. Denn: es wird keinen Entscheid – von wem auch immer initiiert – geben. Hat der Ältestenausschuss des Stadtrates am Montag mehrheitlich beschlossen.
Da er materiell nicht zulässig sei, hat der Stadtrat Ende Juni das Bürgerbegehren Klimaentscheid Bayreuth abgelehnt (der Kurier berichtete). Gegen die Stimmen der Grünen-Stadträte und der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft (BG). Nun starteten die Grünen-Stadträtinnen Sabine Steininger und Johanna Schmidtmann einen Versuch, doch noch einen Bürgerentscheid zu erwirken, scheiterten aber trotz BG-Unterstützung in der Sitzung des Ältestenausschusses.
Die Überlegung der Grünen-Stadträtinnen: Das Rechtsamt der Stadt möge in Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Thomas Ebersberger die unzulässigen Teile der Forderungen des Klimaentscheides so umformulieren, dass nicht nur wesentliche Inhalte erhalten bleiben, sondern der Bürgerentscheid auch stattfinden kann. Die Menschen würden vom Stadtrat ein klares Handeln gegen den Klimawandel erwarten und fordern. Deshalb solle ihr Antrag angenommen werden.
Ein Ratsbegehren sei denkbar, sagte der Oberbürgermeister. Aber nicht in die selbe Richtung wie der Klimaentscheid. Denn, so Ebersberger: die Stadt bis 2030 klimaneutral umzugestalten sei nicht machbar. Es gelte vielmehr, die im Klimaschutzkonzept verankerten Ziele umzusetzen.
Das sahen auch Stefan Specht (CSU) und zweiter Bürgermeister Andreas Zippel (SPD) so. Es sei sinnvoller, alle Kräfte auf die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen zu setzen, forderte Specht. Und Zippel verwies darauf, dass der Stadtrat vor einem halben Jahr einen Grundsatzbeschluss gefasst habe, bis 2040 klimaneutral zu sein. Zehn Jahre früher sei personell und finanziell nicht machbar. Gert-Dieter Meier (FDP/DU/FL) plädierte ebenfalls für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Überhaupt, so Meier, sei das Rechtsamt nicht dafür da, die Hausaufgaben der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu erledigen.
Warum das Ziel Klimaneutralität bis 2030 nicht machbar sei, erklärte Klimaschutzbeauftragte Gesa Thomas. In einer vierseitigen Stellungnahme hatte sie Argumente zusammengetragen, die dagegen sprechen. So sei die Verwaltung nicht in der Lage, den Maßnahmenkatalog des Bürgerbegehrens Klimaentscheid personell umzusetzen. Sollte es doch dazu kommen, würde das Klimaschutzkonzept „ad absurdum“ geführt. Außerdem müssten in kurzer Zeit Maßnahmen umgesetzt werden wie die Vollsperrung der Innenstadt für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren.
Der Vorschlag der Verwaltung, das bestehende Klimaschutzkonzept konsequent im Rahmen der finanziellen und personellen Leistungsfähigkeit umzusetzen, fand denn auch die Mehrheit im Ältestenausschuss. Daran änderte auch der Vorwurf der Grünen-Fraktionssprecherin Steininger an ihre Kollegen nichts, dass „wir weiterhin munter Beschlüsse fassen, die den CO-2-Ausstoß vorantreiben statt abzuwägen, wie klimafreundlich ein Vorhaben ist.“ Als Beispiele zählte sie den Einbau einer Rasenheizung im HWW-Stadion ebenso auf wie den Bau eines Hotels an der Lohengrintherme.
Die Mehrheit folgte Michael Hohl (CSU), der 2030 als „Utopia“ bezeichnete.
