Übers Ziel hinaus
Georg Kämpf (BG) sagt, er habe zwar „viel Sympathie für die Anliegen der Grünen“, hier aber seien die Kollegen „übers Ziel hinaus geschossen“. Denn: Aus seiner Sicht werde hier nur der Verkehr in die Außenbezirke des Stadtzentrums verlagert, womit man „dem Klima sicher keinen Gefallen tut“. Populistisch sei der Antrag auch nicht, sagt Kämpf, denn er sei ja „draußen nicht gut angekommen“. Gert Dieter Meier, der Fraktionsvorsitzende von FDP/DU/FL fürchtet gar, dass „ein Bürokratiemonster besonderen Ausmaßes geschaffen“ werde, und erinnert daran, „wie die Menschen aus dem Landkreis allein schon auf den Verkehrsversuch reagiert haben“. Unterm Strich sei dieser Antrag „vielleicht schön gedacht, aber nicht machbar“, befindet Meier.
„Zum Wohle der Gesellschaft“
Die Gegenrede von Klaus Wührl-Struller: Man schaffe, „damit kein Bürokratiemonster“, sagt er, man habe eine klare Regelung, die bedeute, dass an einem Tag die Autos mit „0, 2, 4, 6, 8 fahren um am nächsten die mit 1, 3, 5, 7, 9. Das Ziel muss sein, weniger Autos in der Innenstadt zu haben“, sagt Wührl-Struller. Und: „Die paar Euro“ für die Schilder müsste den Menschen das Klima schon wert sein. Angesichts „der herkulischen Aufgabe“ des Klimawandels brauche man Regeln „zum Wohle der Gesellschaft“, sagt Wührl-Struller.
Deutliche Ablehnung
Was an der Entscheidung des Verkehrsausschusses nichts ändert: Mit den Gegenstimmen der drei Grünen bleibt es dabei: der Ring ist frei – für alle Kennzeichen.