Grünen-Antrag scheitert Alle dürfen weiter am Ring fahren

Blick auf den Verkehr am Hohenzollernring am Montagvormittag: Die Grünen hatten beantragt, die Fahrzeuge nur noch tageweise nach gerade oder ungeraden Ziffern am Kennzeichen fahren zu lassen. Damit scheitern sie im Verkehrsausschuss. Foto: Eric Waha/Eric Waha

Diese Idee hatte schon im Sommer für Diskussionen gesorgt: Die Grünen hatten beantragt, den Stadtkernring tageweise für Autos mit gerade oder ungerader Zahl am Kennzeichen zu sperren. Je nach gerader oder ungerader Zahl des Tags auf dem Kalender. Jetzt ist der Vorstoß vom Tisch.

Es bleibt dabei: Auch in Zukunft muss sich keiner Gedanken darüber machen, ob er mit seinem Auto mit gerader Zahl auf dem Kennzeichen an ungeraden Tagen im Kalender auf dem Stadtkernring fahren kann – oder eben nicht. Genau das hatten die Grünen-Stadträte Klaus Wührl-Struller und Gabi Hemmer als „Sofort-Maßnahme für den Klimaschutz“ beantragt und sie nicht zuletzt auch wegen „zusätzlicher finanzieller Aufwand: Null“ als sinnvoll und schnell umsetzbar erachtet. Der Verkehrsausschuss des Stadtrats sieht das ganz anders und folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Laut dem berufsmäßigen Stadtrat und Rechtsreferenten Ulrich Pfeifer „existiert keine anwendbare Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung“, wie Pfeifer sagt.

Keine Rechtsgrundlage

Das gelte sowohl für die Anordnungen zum Immissionsschutzrecht als auch zum Verkehrsrecht. Außerdem lägen die Grünen-Stadträte falsch, was die Kosten betreffe: Man müsste eine solche Anordnung ja auch beschildern, um sie den Kraftfahrern verständlich zu machen. Und zwar durchaus umfangreich. Und damit anders als im Grünen-Antrag: kostenintensiv.

Zu Zeiten der Ölkrise gab es so etwas schon einmal

Pfeifer sagt am Montagnachmittag in der Sitzung des Verkehrsausschusses weiter: Es habe eine solche Anordnung schon einmal gegeben – 1973, zu Zeiten der Ölkrise. Erst sei, in der ersten Stufe, ein Sonntagsfahrverbot angeordnet gewesen, anschließend habe man das Fahren mit geraden und mit ungeraden Nummern im Kennzeichen gehabt. „Damals hatten wir aber auch eine gesetzliche Grundlage, das Energieeinspargesetz. Diese Grundlage gibt es nicht mehr.“ Es gebe auch keine Grundlage, „weil in Bayreuth glücklicherweise keine Grenzwerte überschritten werden“, sagt Pfeifer weiter.

Extrem viele Ausnahmen notwendig

Demgegenüber stünden extrem viele Ausnahmen, die gemacht werden müssten: Für Anwohner, für Arztbesuche, für Handwerker, erst recht für Auswärtige und Menschen, die zu ihrer Arbeit müssten. Einnahmen über den Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) seien keine zu generieren, denn der sei ja bekanntlich nur für den ruhenden Verkehr zuständig erinnert Pfeifer.

Gegenwind der breiten Mehrheit

Die breite Mehrheit im Verkehrsausschuss baut Gegenwind gegen den Antrag der Grünen auf: Mirko Matros (CSU) stellt „den wahnsinnigen personellen Aufwand“ gegenüber, der von der Polizei betrieben werden müssen. Christoph Rabenstein (SPD) nennt den Antrag nicht „moralisierend“ und damit „beschämend“, er denke auch nicht an die Menschen, die sich nicht mit Leichtigkeit ein zweites Auto leisten könnten. Und auch nicht an die Menschen aus dem Umland, die mit dem Auto zur Arbeit müssten.

Übers Ziel hinaus

Georg Kämpf (BG) sagt, er habe zwar „viel Sympathie für die Anliegen der Grünen“, hier aber seien die Kollegen „übers Ziel hinaus geschossen“. Denn: Aus seiner Sicht werde hier nur der Verkehr in die Außenbezirke des Stadtzentrums verlagert, womit man „dem Klima sicher keinen Gefallen tut“. Populistisch sei der Antrag auch nicht, sagt Kämpf, denn er sei ja „draußen nicht gut angekommen“. Gert Dieter Meier, der Fraktionsvorsitzende von FDP/DU/FL fürchtet gar, dass „ein Bürokratiemonster besonderen Ausmaßes geschaffen“ werde, und erinnert daran, „wie die Menschen aus dem Landkreis allein schon auf den Verkehrsversuch reagiert haben“. Unterm Strich sei dieser Antrag „vielleicht schön gedacht, aber nicht machbar“, befindet Meier.

„Zum Wohle der Gesellschaft“

Die Gegenrede von Klaus Wührl-Struller: Man schaffe, „damit kein Bürokratiemonster“, sagt er, man habe eine klare Regelung, die bedeute, dass an einem Tag die Autos mit „0, 2, 4, 6, 8 fahren um am nächsten die mit 1, 3, 5, 7, 9. Das Ziel muss sein, weniger Autos in der Innenstadt zu haben“, sagt Wührl-Struller. Und: „Die paar Euro“ für die Schilder müsste den Menschen das Klima schon wert sein. Angesichts „der herkulischen Aufgabe“ des Klimawandels brauche man Regeln „zum Wohle der Gesellschaft“, sagt Wührl-Struller.

Deutliche Ablehnung

Was an der Entscheidung des Verkehrsausschusses nichts ändert: Mit den Gegenstimmen der drei Grünen bleibt es dabei: der Ring ist frei – für alle Kennzeichen.

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