„Für verschiedene weitere Gemeinden prüfen wir ein Vorgehen“, sagt Baumann im Telefonat mit unserer Zeitung. So hat etwa die Stadt Marktredwitz Mitte Februar ebenfalls einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gefasst, gegen die Gleichstromtrasse juristisch vorzugehen. 

Wie eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, wurde außerdem eine weitere Klage durch eine Privatperson eingereicht. Die Klagen sind laut der Sprecherin bereits eingegangen, jedoch laufe derzeit noch die Klagebegründungsfrist. „Es ist noch nicht absehbar, wann hier ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wird“, erklärt sie. 

Baumann: Ausformulieren der Klagebegründung

Für Baumann und sein Team geht es deshalb derzeit vor allem darum, die Klagebegründung auszuformulieren. „Wir sitzen daran sehr konzentriert und mit großem Aufwand“, versichert Baumann. Im Laufe der kommenden Woche könnte es so weit sein. Die ausführliche Klagebegründung ist auch für einen etwaigen Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht wichtig. Dieser muss laut Baumann die vollumfängliche Klagebegründung mitliefern, voll begründet mit Glaubhaftmachung sein, Beweise vorlegen und die Eilbedürftigkeit belegen.

Unter anderem will der Jurist demnach beantragen, dass das Bundesverwaltungsgericht Folgendes feststellt: Das Planfeststellungsverfahren soll ausgesetzt und alle Maßnahmen sollen unterbrochen werden. Außerdem solle es eine aufschiebende Wirkung der Klage feststellen. „Derzeit erleben wir, dass die Klage nicht beachtet und die aufschiebende Wirkung davon nicht gesehen wird“, sagt Baumann mit Blick auf die Gegenpartei. Beklagte ist die Bundesnetzagentur. 

Die Bundesnetzagentur beruft sich darauf, dass die gerichtliche Entscheidung noch aussteht. „Nach Auffassung der Bundesnetzagentur ist eine Klage gegen die Entscheidung der Bundesfachplanung nicht zulässig“, betont die Sprecherin der Bundesnetzagentur, Ulrike Platz. „Daher setzen wir das Planfeststellungsverfahren fort.

Tennet mit Trassenplanung beauftragt

Mit der konkreten Trassenplanung ist der Übertragungsnetzbetreiber Tennet beauftragt, der seinen Deutschland-Sitz in Bayreuth hat. In einer Pressemitteilung schreibt Tennet von einem „sehr guten Projektfortschritt“. Das Unternehmen rechnet nach eigenen Angaben weiterhin mit Gesamtkosten des Projekts von vier bis fünf Milliarden Euro und widerspricht damit Meldungen, die von weitaus höheren Kosten ausgegangen waren. Derzeit plant Tennet laut Pressesprecher Markus Lieberknecht, bereits Mitte April für alle Abschnitte den Antrag auf Planfeststellung stellen zu können. „Wir sind guter Dinge die Leitung bis Ende 2025 in Betrieb nehmen zu können“, sagt er. Dieser Zeitplan sei „zwar sportlich, aber realistisch“. Derzeit arbeitet Tennet auf Basis des 1000-Meter-Korridors, der von der Bundesnetzagentur ausgewählt worden ist, einen 15 Meter breiten Korridor für die endgültige Trassenführung aus.

Angesprochen auf die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht verweist Lieberknecht auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur. „Nach aktuellem Stand sieht das Netzausbaubeschleunigungsgesetz keine Klage vor“, betont der Tennet-Sprecher. Der Übertragungsnetzbetreiber führe seine Arbeit deshalb trotz Klage fort. „Sie hindert uns nicht daran, unseren gesetzlichen Auftrag zu verfolgen, zu planen und zügig zu bauen.“

In einem anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Gleichstromtrasse Südost-Link, das der Freistaat Thüringen angestrengt hatte und das sowohl im Eilverfahren als auch im Hauptsacheverfahren abgelehnt wurde, haben die Bundesrichter laut Baumann jedoch offen gelassen, ob die Bundesfachplanung beklagt werden kann.