Tarifstreit um öffentlichen Dienst ohne schnelles Ende

Potsdam - Im Ringen um das Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen hat sich zunächst kein Durchbruch abgezeichnet. "Wir sind leider noch sehr weit auseinander", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Mittwochnachmittag in Potsdam. Bereits zuvor hatte es in Verhandlungskreisen geheißen, dass sich die Gespräche über den ganzen Tag hinziehen könnten.

Seit Montag ringen beide Seiten in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten. Nach Gesprächen und einer Unterbrechung in der Nacht setzten Verdi und der Beamtenbund dbb am Morgen ihre Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund fort.

Mit Spannung wurde erwartet, ob in Potsdam ein Kompromiss gelingt. Können sich beide Seiten nicht zu einer Einigung durchringen, könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften über Erzwingungsstreiks folgen. Möglich ist aber auch, dass eine Schlichtung eingeleitet oder eine weitere Verhandlungsrunde anberaumt wird.

Forderung nach mehr Einkommen

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen sollen so einen Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden.

Die Arbeitgeber hatten die Forderungen als nicht leistbar zurückgewiesen. Zur zweiten Verhandlungsrunde legten sie im Februar ein deutlich darunter liegendes Angebot vor. Sie boten 5 Prozent mehr Lohn und Einmalzahlungen von zunächst 1500 und später noch einmal 1000 Euro. Die Gewerkschaften reagierten empört und organisierten immer größere Warnstreiks.

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahmgelegt. Pünktlich zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde kam es am Montag zu einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Mit einem Kompromiss könnten weitere Streiks abgewendet werden.

Etliche Berufsgruppen betroffen

Betroffen von einem Tarifabschluss sind Angehörige etlicher Berufe - unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.

Beim vorangegangenen Abschluss für Bund und Kommunen 2020 hatten sich beide Seiten unter anderem auf eine Einkommenssteigerung in zwei Stufen um 1,4 und 1,8 Prozent geeinigt. Die Verhandlungen damals fanden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie statt, aber noch vor Einsetzen der aktuellen Inflationsentwicklung infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.