Gewerkschaft ist sauer Klinikum: Vorgehen für Verdi „nicht akzeptabel“

Die plötzliche Diskussion über den möglichen Einstieg eines privaten Investors am Klinikum Bayreuth verärgert die Gewerkschaft. Sie äußert konkrete Forderungen.

Die Gewerkschaft Verdi äußert sich am Dienstagfrüh zu den Bekanntgaben rund um Klinikum, Finanzen und mögliche Investoren. Foto: red

„Für uns als Gewerkschaft ist es nicht akzeptabel, dass die Beschäftigten aus der Zeitung von möglichen Veränderungen ihrer beruflichen Zukunft erfahren.“ Das schreibt Maik Schaarschmidt von Verdi am Dienstagfrüh in einer Pressemitteilung. Der für den Fachbereich Gesundheit oder Soziale Dienste zuständige Fachsekretär im Bezirk Oberfranken-Ost aus Bayreuth betont: „Wer über die Zukunft des Klinikums entscheidet, muss die Menschen, die dieses Krankenhaus täglich am Laufen halten, frühzeitig informieren und einbeziehen.“

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Konkret fordert Verdi „Tarifgarantien, Erhalt der öffentlichen Versorgung und ehrliche Debatte über Nutzen“. Die Berichterstattung über einen möglichen Einstieg eines privaten Investors beim Klinikum Bayreuth sorge bei den Beschäftigten für erhebliche Verunsicherung, heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter: „Die Zukunft eines kommunalen Krankenhauses darf nicht von Renditeerwartungen bestimmt werden. Im Mittelpunkt müssen die Beschäftigten und die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für die gesamte Region stehen.“

Die Aussage der Geschäftsführung, dass ein Ausstieg aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht geplant sei, ist laut Verdi zunächst zu begrüßen. „Sie reicht aber nicht aus“, heißt es weiter: Die Beschäftigten brauchten verbindliche und langfristige Garantien statt unverbindlicher Absichtserklärungen.

Die vollständige Anwendung des TVöD einschließlich aller Zulagen, Arbeitszeitregelungen, Sonderzahlungen und zukünftigen Tariferhöhungen müsse für die gesamte Belegschaft gesichert sein. „Das gilt ausdrücklich auch für mögliche Ausgliederungen, Tochtergesellschaften und neue Organisationsstrukturen.“

Verdi warnt: „Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Klinikum entstehen“. Wer Seite an Seite dieselbe wichtige Arbeit leiste, dürfe nicht aufgrund unterschiedlicher Gesellschaftsstrukturen innerhalb des Klinikums schlechter bezahlt oder behandelt werden.

„Tarifsicherheit ist keine Verhandlungsmasse für Investoren. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind die Voraussetzung dafür, qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und zu halten. Wer die Gesundheitsversorgung der Region sichern will, muss auch die Menschen absichern, die sie gewährleisten“, wird Maik Schaarschmidt zitiert.

„Entscheidende Frage bleibt unbeantwortet“

Die entscheidende Frage bleibt laut Verdi unbeantwortet: Welchen konkreten Vorteil bringt ein privater Investor für das Klinikum und die Bevölkerung? Auch private Klinikbetreiber seien denselben gesetzlichen Finanzierungsbedingungen, steigenden Energie- und Sachkosten sowie den Herausforderungen notwendiger Investitionen ausgesetzt. „Warum sollte ein privater Träger unter denselben Rahmenbedingungen dauerhaft bessere wirtschaftliche Ergebnisse erzielen können als ein kommunales Krankenhaus?“

Ein Investor bringe Kapital nicht ohne eigene wirtschaftliche Interessen ein. „Welche Renditeerwartungen, Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten sind damit verbunden? Und woher sollen die wirtschaftlichen Verbesserungen kommen, wenn nicht durch Einsparungen, Einschränkungen des Angebots oder Veränderungen der Personalstrukturen?“

Verdi lehnt vollständige Privatisierung ab

„Ein privater Einstieg ist jedenfalls keine Antwort auf die strukturellen Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser“, so Schaarschmidt. Sollten die Gedankenspiele hin zu einer vollständigen Privatisierung des Klinikums gehen, so lehne Verdi dies entschieden ab. Wörtlich heißt es: „Die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf nicht aus der öffentlichen Hand gegeben und privaten Gewinninteressen untergeordnet werden. Krankenhäuser müssen dem Wohl der Menschen dienen und nicht der Rendite privater Eigentümer.“

Die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschärften diese Situation zusätzlich: Krankenhäuser sollen künftig noch stärker bei ihren Ausgaben sparen, während gleichzeitig ihre Einnahmen begrenzt werden. „Steigende Kosten, notwendige Investitionen und höhere Tarifabschlüsse werden dadurch nicht mehr ausreichend ausgeglichen.“ Das Ergebnis ist eine gefährliche Entwicklung: Die Krankenhäuser müssen immer mehr leisten, bekommen dafür aber finanziell immer weniger Spielraum.

„Es kann nicht sein, dass die Politik die finanziellen Rahmenbedingungen für öffentliche Krankenhäuser immer weiter verschärft und diese am Ende gezwungen sind, sich aus wirtschaftlicher Not privaten Investoren zu öffnen.“

Maik Schaarschmidt Gewerkschaftssekretär

Die Lösung kann nicht sein, öffentliche Krankenhäuser erst finanziell auszutrocknen und anschließend ihre Zukunft von privaten Geldgebern abhängig zu machen. „Ein Krankenhaus ist kein gewöhnliches Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in der Verdi-Pressemitteilung. Es trage Verantwortung für die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung – auch dort, wo Leistungen wirtschaftlich nicht besonders attraktiv sind. Die Gesundheitsversorgung sei eine öffentliche Aufgabe und muss sich am Bedarf der Menschen orientieren.

Für die Zukunft des Klinikums Bayreuth erwartet Verdi:

  • Dauerhafte Tarifsicherheit: Vollständige Anwendung des TVöD für alle Beschäftigten, auch bei möglichen Ausgliederungen.
  • Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Gleiche tarifliche Bedingungen und gleiche Wertschätzung für alle Beschäftigten.
  • Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Keine systematische Streichung freiwerdender Stellen zulasten der verbleibenden Belegschaft.
  • Erhalt der öffentlichen Verantwortung: Sicherstellung der kommunalen Einflussmöglichkeiten und einer bedarfsgerechten Versorgung der Region.
  • Transparenz und Beteiligung: Frühzeitige und umfassende Information der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen über sämtliche Pläne und deren Folgen.