Protest gegen Gesundheits-Sparpaket - SPD will Nachbesserung

München (dpa/lby) - Angesichts der Proteste in bayerischen Städten gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die SPD in Bayern deutliche Nachbesserungen. Die vorgesehenen Einschnitte beim Pflegebudget und die eingeschränkte Refinanzierung von Tarifsteigerungen gefährdeten die wirtschaftliche Zukunft vieler Krankenhäuser und damit die Gesundheitsversorgung vor Ort, teilten die Landesvorsitzenden Ronja Endres und Sebastian Roloff mit.

Demonstrationen bei Dauerregen 

In Bayern hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu Demonstrationen anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz aufgerufen - in Würzburg, Deggendorf, München, Nürnberg und Kempten. Insgesamt hätten sich rund 1.700 Menschen beteiligt, sagte ein Verdi-Sprecher. Trotz Dauerregens sei es ein kraftvoller Auftakt der Proteste gewesen.

"Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit und viele Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Ausgerechnet jetzt dort den Rotstift anzusetzen, wo Menschen versorgt und Beschäftigte jeden Tag Übermenschliches leisten, ist das völlig falsche Signal", betonte Endres. Gute Löhne dürften kein Nachteil für Kliniken sein. "Wenn faire Tarifabschlüsse nicht mehr finanziert werden und gleichzeitig bei der Pflege gespart wird, stehen am Ende nicht nur Arbeitsplätze, sondern ganze Krankenhausstandorte auf dem Spiel. Das dürfen wir nicht zulassen."

Roloff sieht zudem die bayerische Staatsregierung in der Pflicht, die Kliniken im Freistaat zu schützen: "Die Staatsregierung darf sich nicht darauf beschränken, nach Berlin zu zeigen. Krankenhausplanung ist Ländersache. Seit Jahren schiebt sie schwierige Entscheidungen auf Landkreise und Kommunen ab, statt endlich eine verlässliche Planung für die Kliniklandschaft vorzulegen. Wer eine flächendeckende Versorgung sichern will, muss jetzt handeln und sich im Bundesrat für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen."

Weitere Proteste am Freitag

Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, wollen laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft (BKG) mehrere Kliniken für kurze Zeit symbolisch schließen. Dabei sollen zur Mittagszeit zwei Stunden lang die Haupteingänge geschlossen werden. Über Nebeneingänge blieben die Kliniken weiter erreichbar, der Betrieb werde nicht beeinträchtigt, hieß es. Auch in anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg sind derartige Aktionen geplant.

Milliardenloch bei Krankenhäusern befürchtet

Hintergrund der Proteste ist das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bislang übernehmen die Krankenkassen Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen. Diese Regelung soll mit dem vorgeschlagenen Gesetz von Warken abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget - wo ohnehin bereits Geld und Personal fehlen. 

"Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht kaputtgespart werden", warnte die bayerische Verdi-Landesleiterin Luise Klemens. Verdi und die Krankenhausgesellschaft BKG warnen vor gravierenden Folgen. BKG und Verdi rechnen durch die Maßnahme mit einem Milliardenloch bei der Finanzierung der bayerischen Kliniken. 

Warnung vor Schließungen

In der Folge seien Schließungen von Abteilungen und Standorten absehbar. Die Aktion sei "der Auftakt für weitere Proteste, wenn dieses Gesetz so beschlossen wird", sagte BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen kürzlich. Die angekündigten Schritte könnten im kommenden Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Kliniken reißen, so die BKG.

Die Aktionen stehen unter dem Motto "Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen". Die Gewerkschaft Verdi rief nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Bürger allgemein zur Teilnahme an den Protesten auf. 

Verdi: Beitragsstabilität nicht mit der Brechstange erkaufen 

"Die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht durch Sparpolitik mit der Brechstange erkauft werden", sagte Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen bei Verdi Bayern. Gerade in einem Flächenland wie Bayern seien Krankenhäuser ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. 

Bundesweit würden den Krankenhäusern im nächsten Jahr rund 5,1 Milliarden Euro entzogen, hieß es. Allein auf die München Klinik entfielen voraussichtlich 32 Millionen Euro, rechnete der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Stefan Jagel, vor. 

Unterstützung kam von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), die anlässlich der Proteste Korrekturen an dem Gesetzentwurf verlangt hatte. Es sei zwar verständlich, dass auch die Krankenhäuser ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kassen leisten sollen, sagte sie. "Aber damit darf nicht das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken riskiert werden."