Gesundheit: Bayern zahlt Milliarde drauf

Das ist das Problem: Das Gutachten, das Volker Ulrich, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaft an der Universität Bayreuth,  zusammen mit dem Ökonomen Eberhard Wille und dem Verfassungsrechtler Gregor Thüsing erstellt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass in vielen bayerischen Landkreisen für medizinische Leistungen der gesetzlich Krankenversicherten mehr ausgegeben wurde als aus dem  Gesundheitsfonds ausgeschüttet wurde. Der Gesundheitsfonds ist der Topf, in den seit dem Jahr 2009 alle Krankenkassenbeiträge und Steuerzuschüsse bundesweit fließen. So waren die Ausgaben für Versicherte in den Städten Bayreuth, Weiden, Dachau, Fürstenfeldbruck, München, Nürnberg deutlich höher als die Einnahmen. Grund dafür sind zum Beispiel höhere Löhne, Mieten und Preise in diesen Städten, die medizinische Leistungen verteuern, sagte Volker Ulrich dem Kurier. Es gebe keinerlei Hinweise, dass die Mehrkosten hier auf unwirtschaftliches Arbeiten oder ineffiziente Strukturen zurückgehen.

Das sind die Folgen: Die fehlende Kostendeckung zwinge bayerische Krankenkassen wie die Betriebskrankenkassen von BMW, Audi, Siemens oder Bosch sowie die AOK Bayern dazu, höhere Beiträge von ihren Versicherten zu verlangen als die Konkurrenz. Die AOK Bayern erhebt zum Beispiel zu den 14,6 Prozent allgemeinem Beitragssatz (den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen) außerdem 1,1 Prozent Zusatzbeitrag (den Versicherte allein aufbringen müssen). Die AOKen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen dagegen mit 0,3 Prozent Zusatzbeitrag aus. Die Gutachter sehen darin eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Das ist der Lösungsvorschlag: Die Gutachter schlagen deshalb die Einführung einer "Regionalkomponente" in den Finanzausgleich der Krankenkassen vor. "Das wird zum Beispiel in Holland gemacht", sagt Volker Ulrich. Es wäre eine Ergänzung des bereits bestehenden Risikostrukturausgleichs, der bisher schon Wettbewerbsverzerrungen unter den Krankenkassen ausgleichen soll, die aufgrund unterschiedlicher Risikostrukturen der Versicherten (zum Beispiel Alter, Geschlecht, Krankheitsrisiko) entstehen. So könnte der Gesetzgeber zum Beispiel in den  Postleitzahlbereichen, in denen für Versicherte zu wenig Geld aus dem Gesundheitsfonds fließt, einen Ausgleich zahlen.

Die Schwierigkeit dabei: Für eine Änderung der Finanzströme im Gesundheitswesen braucht Bayern Verbündete im Bund und in anderen Bundesländern. Wer Verlierer einer Neuregelung wäre, wird dafür aber kaum zu gewinnen sein. Huml hatte bereits vor einigen Monaten für eine Neuregelung geworben.