Kulmbacher und Bamberger müssen mitspielen

Ein so richtig altes Thema. Nämlich ein Antrag von Verbandsrat Harald Wich, Bürgermeister von Plankenfels, vom November 2019. Er hat mit dem Umlageschlüssel zu tun. Also damit, welcher Schüler in welcher Schulrichtung aus welchen Landkreisen/Gemeinden die Schule besucht. Weil sich das darauf auswirkt, wer wie viel zu bezahlen hat. Und laut Wichs Zahlen von anno 2019 nimmt aktuell die Zahl der Mittelschüler weiter ab. Und damit die Zahl jener Schüler, die direkt aus den sieben Sprengelgemeinden aus drei Landkreisen kommen, die am Zweckverband beteiligt sind. Würde man den Satz der finanziellen Beteiligung von bisher 60:40 auf 70:30 in Richtung Kreise verändern, kämen auf Kulmbach rund 11000 Euro, auf Bamberg rund 20.000 Euro und auf Bayreuth rund 128000 Euro an Mehrkosten zu.

Kreise müssten mehr zahlen

Heißt im Klartext: Der Kostenanteil der drei Landkreise, der bisher bei 60 Prozent liegt, müsse steigen. Auf mindestens 70 Prozent – oder mit Blick auf die Tatsache, dass Mittelschüler weniger Zeit an der Schule verbringen, sogar noch mehr. Um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Schon vor der Verabschiedung des Etats für 2021 hatte man beschlossen, das spätestens bis 2022 zu klären. Was Verbandsrat Edmund Pirkelmann, Altbürgermeister von Waischenfeld, gestern massiv kritisierte – weil das immer noch nicht passiert sei, mehr als zwei Jahre nach der Antragsstellung. Stimmt, attestierte ihm Hollfelds Bürgermeister Hartmut Stern, der für den verhinderten Landrat Florian Wiedemann die Sitzung leitete: „Dein Einwand ist berechtigt, der Antrag und der Haushalt stehen tatsächlich miteinander in Verbindung.“

„Geschoben und geschoben“

Das Thema habe sich „geschoben und geschoben“. Aber immerhin: Es gab Gespräche zwischen den Landräten und den Sprengelbürgermeistern, Versuche, das Kultus- wie das Finanzministerium für eine höhere Förderung zu gewinnen - aber am Ende keine gemeinsame Lösung und eine Ablehnung aus München.

Auch, weil vereinbarte Termine mit den Landräten aus Kulmbach und Bamberg kurzfristig abgesagt wurden, „im November eineinhalb Stunden davor mit Verweis auf eine Bezirkstagssitzung". Für Pirkelmann ist all das „ein Armutszeugnis, ein Trauerspiel“.

Klartext aus der Nachbarschaft

Deutliche Worte fanden dazu die stellvertretenden Landräte aus Bamberg und Kulmbach, deren Chefs ebenfalls verhindert waren. Sie verwiesen wie Bambergs stellvertretender Landrat Bruno Kellner auf extrem hohe Kosten im eigenen Beritt: „Wir reden bei unseren Gymnasien von 250 Millionen.“ Und sein Kulmbacher Kollege Dieter Schaar erinnerte in einer ausführlichen Stellungnahme daran, dass bereits vor Wichs Antrag eine höhere Beteiligung der Landkreise abgesegnet wurde. Und dass es jetzt schwierig werde, in seinem Kreistag erneut eine solche durchsetzen zu können.

Unverständnis nicht nur bei Harald Wich und Edmund Pirkelmann. Bei der von Schaaf angesprochenen Aufstockung sei es um eine Neuverteilung innerhalb der drei Landkreise gegangen, nicht um das Verhältnis zwischen den Kreisen und den sieben Sprengelgemeinden.

Am Ende ein Kompromiss

Nach einige Verbandsräte bekundet hatten, dem Haushalt ohne eine Klärung zum bejahrten Antrag nicht zustimmen zu können, formulierte Hartmut Stern einen Kompromissvorschlag, der letztlich inklusive Haushalt einstimmig abgesegnet wurde. Dabei wurden alle Wünsche von Harald Wich berücksichtigt. Demnach soll eine Neuregelung nicht nur „möglich“ sein, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden. Danach wird eine Entscheidung nicht erst im Herbst mit Blick auf den Haushalt 2023 erfolgen, sondern zeitnah bis spätestens Juli. Und: Der Konjunktiv, sie könne sich auf den Haushalt auswirken, wird durch ein „wird“ ersetzt“.

Generalsanierung: Erst einmal knapp 1,8 Millionen

Zum Haushalt selbst: Er wurde letztlich einstimmig verabschiedet. Die Generalsanierung bildet den dicksten Brocken im Vermögenshaushalt, der 2,835 Millionen Euro umfasst. 1,78 Millionen sind für das Mint-Gebäude und das Herrichten der Außen- und Sportanlagen vorgesehen. Wesentlich teurer wird es dann in den Folgejahren: Für 2023 bis 2025 sind 22,5 Millionen für das Sanierungsprojekt eingeplant. 510 000 Euro sollen in diesem Jahr auch an Schulden getilgt werden, zum Jahresende rechnet man mit einem Schuldenstand von 7,73 Millionen.

Stellvertretender Schulleiter Josef Teufel sprach von einer weiterhin schwierige Situation „mit dem Corona-Hin-und-Her“. Thema Maskenpflicht: Sie existiere nicht mehr, „aber wir befürworten es, das auf freiwilliger Basis weiterzumachen, die meisten Schüler tragen sie auch.“ Er hoffe, „dass das so bleibt“. Die Lehrer seien ebenfalls gehalten, Masken zu tragen. Corona-Fälle gebe es im Schnitt Stand 70 bis 90 bei den Schülern, „so um die acht bei den Lehrkräften“.

Willkommensgruppe für Kinder aus der Ukraine

Stichwort Ukraine-Flüchtlinge. Eine Willkommensgruppe sei eingerichtet, sechs Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren werden betreut. Die drei Jungen und drei Mädchen hätten ein eigenes Zimmer, um sich zurückziehen zu können. Sie werden zum Teil in regulären Klassen in Englisch, Mathe und Musik unterrichtet, dazu über eine über ukrainische Lernplattform. Und man habe eine Lehrkraft für den Deutschunterricht angestellt – sowie den Gästen, „die einen normalen Stundenplan haben“, ausgediente Laptops zur Verfügung gestellt. Was bei diesen angesichts ihrer zuhause gewohnten technischen Ausstattung ein „müdes Lächeln“ hervorgerufne habe. Teufel: „Da sieht man, dass wir im Westen da schon lange keine Vorreiter mehr sind.“