Gemeinderat trifft sich zu Sondersitzung, um Haftungsfragen zu klären Hochwasser: Beratung hinter verschlossenen Türen

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"Das ist ein Fass ohne Boden." Heiko Günther klingt resigniert. Dass das Kanalrohr an seinem Grundstück endlich ausgetauscht wird, daran hat er seine Zweifel. In einer Sondersitzung hinter verschlossenen Türen will der Gemeinderat am Dienstag erneut über die Folgen des Unwetters von Hegnabrunn sprechen.

Zwar war das Thema bereits Gegenstand der letzten Sitzung des Gemeinderates. Doch diesmal soll es konkret um einzelne Schäden und Haftungsfragen gehen. Und auch darum, ob die Kanäle "ausreichend dimensioniert" seien. So erklärt Bürgermeister Siegfried Decker (NG), warum die Sondersitzung nichtöffentlich ist.

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Grundsätzlich müssen Gemeinderäte öffentlich tagen. Das schreibt die Gemeindeordnung vor. Wenn  es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordern, darf jedoch die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Decker sieht das diesmal gegeben und betont: "Wir haben bisher immer öffentlich Rede und Antwort gestanden." Über die Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung werde aber in der nächsten öffentlichen informiert.

Decker sieht bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe "schutzwürdige" Bedürfnisse einzelner berührt. Das spreche für die Geheimhaltung. "Die Kernfrage ist: Wer haftet für die Schäden?" Die Gemeinde müsse die Kanalisation zur Verfügung stellen, aber die Hauseigentümer hätten ebenfalls Pflichten. In einem Fall stehe eine endgültige, gerichtliche Entscheidung an. Für Decker steht fest: "Eine Lösung muss technisch vernünftig und wirtschaftlich verträglich sein." Jedenfalls wolle er nicht unter dem Druck der Ereignisse vorschnell handeln.

Deshalb wurde das Kulmbacher Planungsbüro IBP mit einer Analyse der aktuellen Situation beauftragt. Karl Pöhlmann, SPD-Gemeinderat und ehrenamtlicher Gemeindewerkeleiter, sagt dazu: "Wir müssen jetzt die nächsten Schritte planen und wir müssen die Schritte auch gehen." Für den Kanal von der Schulstraße zur Königsbergerstraße sind im Haushalt 30.000 Euro eingeplant. Ihn in Ordnung zu bringen, sei nicht einfach, da er die Form eines Flaschenhalses habe. "Ich habe den festen Willen, das Rohr rauszunehmen und zu ersetzen." Allerdings sei er an die Entscheidung des Gemeinderats gebunden.

Das Unwetter sei ein Ausnahmeereignis gewesen. 15- bis 20.000 Kubikmeter Regenwasser seien im Durchschnitt angefallen. Dennoch müsse selbstverständlich dafür gesorgt werden, dass der Kanal auch "normalen Regenfällen" Stand halte. Außer einem starken Hagel im Jahr 2007 habe er in seiner langjährigen Gemeinderatszeit so etwas noch nicht erlebt. Seit gut zwei Jahren sei er erst Werkleiter. Er habe veranlasst, ein digitales Kanalkataster zu erstellen. Zu allererst habe er die Kläranlage mit einem Überlaufbecken und einem Regenrückhalteteich für fast vier Millionen Euro erneuern müssen. "Sonst wäre überhaupt nichts mehr gegangen."

Heiko Günther wartet seit neun Jahren, seit seinem letzten Wasserschaden, auf eine Verbesserung der Situation. Der Schriftwechsel mit der Gemeinde gestalte sich als "langwieriger Prozess". Er ist sich sicher: "Wäre der Kanal nicht gewesen, wäre das Wasser nicht so hoch gestanden bei uns. Das Wasser hat den Kanaldeckel hochgedrückt."

Der Oberflächenwasserkanal am Haus sei schon lange kaputt, die Rohre nicht mehr ineinandergeschoben. Das habe er bei den Bauarbeiten für ein Swimmingpool im Garten festgestellt. "Ich bin nur ein kleiner Bürger und werde von Jahr zu Jahr vertröstet." Jetzt ist der Schaden in seiner Kellerwohnung enorm. Er ist skeptisch, ob die Sondersitzung etwas bringen wird. Eine Elementarversicherung hatte er zum Glück abgeschlossen. "Wenn das Kanalrohr einen größeren Durchmesser hätte, wären die Schäden weniger schlimm ausgefallen."