Haushalt 2022: „Kredite brauchen wir nicht.“

Mit einem Satz fasst Geschäftsstellenleiter Lutz Lippert die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Mistelbach zusammen, bevor er den Haushalt im Detail erläuterte: Die Gemeinde hat keine finanziellen Probleme, den Haushalt auszugleichen.“ Soll heißen: Ein finanzielles Polster von 3,2 Millionen Euro zum Jahresanfang lässt auch größere Investitionen zu. Und erlaubt den Betrieb einer nicht kostendeckenden Wasserversorgung.

Die wichtigsten Zahlen vorweg: Der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres 2022 beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf vier Millionen Euro. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Oder, wie Lippert betonte: „Kredite brauchen wir nicht.“

Entsprechend fiel die Zustimmung der Fraktionssprecher aus. Zuvor betonte Bürgermeister Matthias Mann (SPD), dieser Haushalt sei solide und zukunftsweisend. Ermögliche er doch, Investitionen zu tätigen, die auch zukunftsweisend seien. Eine in naher Zukunft anstehende Maßnahme sei der Bau eines neuen Feuerwehrdomizils. Und die Ausweisung des geplanten Baugebietes Bauersgraben. Als Aufgabe für die kommenden Jahre bezeichnete er die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde würden es ermöglichen, den Standort Mistelbach auch weiterhin zu stärken.

Als einen „Haushalt mit Hand und Fuß“ beschrieb CSU-Fraktionssprecher Alexander Bär den Haushalt. Die gute Einnahmeseite ermögliche vielfältige Investitionen. Trotzdem habe er sich etwas mehr Fantasie erhofft. So vermisse er einen Ansatz für den geplanten Pavillon sowie eine bessere Ausstattung des Spielplatzes Timesstraße. Auch der Bau eines Radweges nach Hummeltal, „ein Zukunftsprojekt“, fehle. Der Einsatz von Leiharbeitern im Bauhof solle nicht auf Dauer getätigt werden.

Martin Schütze (Pro Mistelbach) begrüßte es, dass im Haushalt kein Ansatz für den Bau einer Umgehungsstraße mehr eingeplant sei. Lukas Höhn (SPD) verwies darauf, dass die Umrüstung der Straßenlampen auf LED und die Anbringung von Photovoltaikanlagen für den Klimaschutz unabdingbar seien. Aber angesichts überteuerter Angebote nicht zu jedem Preis. Mit Blick auf das zukünftige Neubaugebiet sagte er, dass man nun mit der Planung loslegen könne.

Der einzige Vertreter der Freien Wähler, Uwe Wich, saht einen großen Handlungsspielraum für weitere Investitionen. Dazu gehörten auch Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Ortsdurchfahrt.

Der Beschluss fiel einstimmig.