Gehsteig Schönfeld: Stille Beratung

Foto: Ronald Wittek

Wie geht's weiter mit dem Thema Gehsteig in Schönfeld? Bürgermeistern Karin Barwisch berät das lieber im stillen Kämmerchen statt öffentlich. Am Dienstagnachmittag haben die Mitglieder des Bauausschusses entschieden: Der Bürger soll von den Beratungen erst mal nichts mitbekommen.

Manfred Neumeister (Grüne) wehrte sich dagegen, dass die Hollfelder Räte in Zukunft hinter verschlossenen Türen über den Gehsteig reden. Am Dienstagnachmittag stellte er den Antrag, das Thema aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Bauausschusses in die öffentlich zu verlegen. Doch fünf Mitglieder des Ausschusses überstimmten Neumeister und Wolfgang Degen (CSU).

 "Wir klären das lieber nicht-öffentlich, weil die Bürger sonst verunsichert werden", sagte Bürgermeisterin Karin Barwisch. Schließlich würden einige von ihnen viel Geld bezahlen müssen. Und solange die genauen Summen unklar seien, habe das Thema in der Öffentlichkeit nichts mehr verloren.

 Zum ersten Mal müssten in Schönfeld Bürger für Straßenbau bezahlen, nachdem die Stadt die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) eingeführt hat. "Ich bin mir sicher, keiner will eine teure Lösung", sagt Barwisch. Aber Schönfeld sei deswegen wichtig, weil es wegweisend für die kommenden Jahre sein wird.

 Neumeister widersprach Barwisch: "Gerade deswegen müssen wir das öffentlich beraten. Ich halte es bei so einem Thema nicht für richtig, hinterher mit einer abgesprochenen Meinung rauszukommen."

Die Bayerische Gemeindeordnung regelt klar, in welchem Fall nicht-öffentlich beraten werden darf. Und zwar: Dann, wenn berechtigte Ansprüche einzelner oder das Wohl der Allgemeinheit dagegen sprechen. "Das ist in Sachen Gehsteig Schönfeld nicht der Fall", sagt Neumeister.

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