Windräder in Hollfeld: Das nächste Bürgerbegehren kann kommen

Ein Aspekt, der den Windkraftgegnern um den Krögelsteiner Wolfgang Schimmel und den Fesselsdorfer Edwin Bergmann in die Karten spielt: Nach dem verlorenen Bürgerentscheid im Oktober vergangenen Jahres hat sich die Rechtslage geändert. Zwischenzeitlich ist in Bayern eine Abstandsregel für Windräder in Kraft getreten. Die besagt, dass ein Windrad mindestens den zehnfachen Abstand seiner Höhe zu Wohngebieten halten muss (10H-Regel).

Jede Gemeinde darf für sich die 10H-Regel unterschreiten

Jede Gemeinde in Bayern hat aber das Recht, diesen gesetzlich vorgeschriebenen Abstand per Ratsbeschluss zu unterschreiten. Und genau darauf wollen die Windkraftgegner mit einem erneuten Bürgerentscheid abzielen. Der Stadtrat soll verpflichtet werden, keine Entscheidung zu treffen, die die 10H-Regel aushebelt. Damit wäre es wieder unmöglich, Windräder auf Hollfelder Gemarkung zu errichten. Momentan dürfte der Stadtrat frei entscheiden.

Bürgermeisterin Karin Barwisch schüttelt über das Vorgehen der Windkraftgegner den Kopf. „Man muss doch akzeptieren, wenn man die Mehrheit nicht bekommt“, sagt sie. „Ich muss das doch im Stadtrat auch hinnehmen.“ Sie sieht keine neue Erkenntnis, die ein Bürgerbegehren rechtfertigt. Die 10H-Regel war beim Entscheid im Oktober bereits absehbar und in aller Munde. Zwar hatten die Windkraftgegner damals eine hauchdünne Mehrheit errungen. Doch die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen reichte für einen gültigen Entscheid nicht aus.

Barwisch: Ein paar Lobbyisten ziehen umher

Die Bürgermeisterin erinnert auch an den jahrelangen Prozess, in dem der Regionale Planungsverband Oberfranken Ost geeignete Flächen für die Windkraft festgelegt und dabei auch die Betroffenen einbezogen hatte. Das solle jetzt alles über den Haufen geworfen werden, „nur weil ein paar Lobbyisten umherziehen und eine andere Meinung vertreten“.

Stadtrat Manfred Neumeister ist wie Barwisch ein Verfechter der Windräder. Er kritisiert das Vorgehen der Windkraftgegner mit der Infoveranstaltung in Krögelstein. Eine Einladung sei erst samstags im Rathaus eingegangen. „Wenn sie den Dialog mit uns wollen, dann müssen sie anders vorgehen“, sagt Neumeister.

Windkraftgegner wollen keine Kompromisse

Aber einen echten Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern, den gibt es in Hollfeld schon lange nicht mehr. In Krögelstein zeigte sich: Die Gegner wollen gar keine Kompromisse. Am Abend waren auch Betroffene aus Seubersdorf in der Oberpfalz eingeladen, ihre Erfahrungen zu schildern. Und unter dem lauten Beifall der rund 40 Anwesenden sagte einer von ihnen: „Wenn das erste Windrad steht, dann habt ihr den ersten Sargnagel drin.“

Die Stadträte Markus Seidler, Herbert Grossmann, Rudi Arnold und Wolfgang Hollfelder waren nach Krögelstein gekommen. Mit Blick auf die Forderung der Windkraftgegner sagt Seidler: „Ich weiß nicht, ob wir eine Grundsatzentscheidung treffen können, in der wir alle Bauanträge für Windräder pauschal ablehnen.“ Auch das Landratsamt hält das „rechtlich für sehr bedenklich“.

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