Die Bürgerinitiative gegen den Bau einer neuen Maisel-Brauerei im Bayreuther Gemeindeteil Oberobsang erwägt eine Normenkontrollklage gegen das bereits gestartete Vorhaben.
„Das Recht des Stärkeren hat gesiegt. Nicht die Stärke des Rechts“. So heißt es in der aktuellen Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oberobsang an die Redaktion. Es sei nicht zu übersehen dieser Tage, dass der Bierinvestor „in die Vollen geht“ und nun ein riesige Industrieanlage entstehen soll, hinter der das Dorf Oberobsang verschwinden werde.
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Die Stadt habe mit der vorab erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gezielt darauf gesetzt, „eine Reihe ihrer eigenen Bürger in ihren Rechten zu beschneiden, um am Ende ein rein politisch motiviertes Ergebnis auf formal-juristischem Wege zu erreichen“, so der Vorwurf.
Bis heute sei der Bebauungsplan allein aus dem Grunde nicht verabschiedet worden, um eine Normenkontrollklage der Anwohner, die nach wie vor gute Aussichten auf Erfolg hat, zu unterbinden, lautet ihre Kritik.
Nach gründlicher Abwägung der Chancen und Risiken, die mit einer Fortsetzung eines langen Klageweges gegen die Ansiedlung der Industriebrauerei verbunden sind, haben sich Initiatoren und Kläger entschieden, von einer Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung in dieser Sache abzusehen.
„Unabhängig davon bleiben wir bei der Auffassung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts in Bayreuth grundsätzlich wegen Verfahrensfehlern angreifbar wäre“, so Lottes und Koths. Zumindest konnte aber das Allerschlimmste verhindert werden. „Wir bleiben dabei: Dieser Industriebetrieb hätte in ein Industriegebiet gehört“, bekräftigen sie die Position der Anwohner.
Sie seien gespannt, wann der Bebauungsplan durch Stadtratsbeschluss rechtskräftig werden wird. Gegen den noch offenen Satzungsbeschluss bleibe eine Normenkontrollklage eine Option.
