Die israelische Regierung hatte etwa im Februar ein Video vom 7. Oktober 2023 veröffentlicht, das einen UNRWA-Sozialarbeiter zeigen soll, der die Leiche eines Israelis in ein Auto trägt, um ihn in den Gazastreifen zu verschleppen.
Ein Prüfbericht unabhängiger Experten hatte israelische Vorwürfe gegen insgesamt zwölf UNRWA-Mitarbeiter untersucht und war zu dem Schluss gekommen, UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.
Wie realistisch sind Israels Erwartungen an eine UNRWA-Alternative?
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb bei X, es sei unbedingt notwendig, eine humanitäre Krise im Gazastreifen zu verhindern. "In den 90 Tagen, bevor die Gesetzgebung in Kraft tritt, und danach, sind wir bereit, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Israel humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art ermöglicht, die Israels Sicherheit nicht gefährdet", schrieb Netanjahu, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Initiatoren der Gesetze hatten gesagt, man werde sich binnen drei Monaten für die Schaffung von Alternativen für UNRWA einsetzen.
UN-Generalsekretär António Guterres betonte jedoch nach der Knesset-Entscheidung, es gebe keine Alternative für die Arbeit von UNRWA. Israelische Medien hatten vergangenen Monat berichtet, Netanjahu habe die Armee angewiesen, sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, die Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen zu übernehmen. Aus Armeekreisen hieß es demnach jedoch, dies könne das Leben der Soldaten gefährden.
Nach jüngsten Medienberichten könnte Israel außerdem private Subunternehmer mit der Auslieferung humanitärer Hilfe im Gazastreifen beauftragen. Ziel sei es, dass die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen die Güter nicht abgreifen können. Der Geschäftsführer eines US-Logistikunternehmens sagte der israelischen Nachrichtenseite ynet, seine Firma könne die Lieferung humanitärer Güter in den Gazastreifen sichern und deren Verteilung in "humanitären Zonen" übernehmen, zu denen Terroristen keinen Zugang haben sollten.
Eine größere Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland auch im Gazastreifen, die von den USA und Deutschland propagiert wird, lehnt Israel bisher ab. Die rechtsreligiöse Regierung von Netanjahu will eine Zweistaatenlösung verhindern und sieht den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nicht als verlässlichen Partner.
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?
Die Türkei verurteilte das UNRWA-Arbeitsverbot als eindeutig völkerrechtswidrig. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, die Umsetzung der Gesetze "könnte verheerende Folgen für die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten haben, was nicht hinnehmbar ist". Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, warnte vor "verheerenden Folgen".
Auch mit Israel eng befreundete Länder, darunter die USA und Deutschland, kritisierten die Entscheidung. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, zeigte sich "sehr besorgt". Die humanitäre Lage der vertriebenen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen sei bereits desaströs, schrieb Seibert auf der Plattform X. "Durch diese Gesetze werden sie noch mehr gefährdet."