Experte: "Referendum in Griechenland unter Bedingungen sinnvoll"

1. Parlamentsentscheidung vor Volksabstimmung notwendig

Vor einer Volksabstimmung in Griechenland müssen die Regierung und das Parlament selbst entscheiden, ob sie ein konkretes Maßnahmenpaket annehmen oder ablehnen. Eine Parlaments-entscheidung dient als wichtige Empfehlung bei einer Volksabstimmung (siehe Stadelmann und Torgler 2013). Direktdemokratische Entscheidungen stärken die repräsentative Demokratie und haben eine Kontrollfunktion. Eine Volksabstimmung ist aber kein vollständiger Ersatz für die Institutionen der repräsentativen Demokratie (siehe Frey 1994). Die gewählten griechischen Volksvertreter müssen zu den Sparmaßnahmen und insbesondere zu den Konsequenzen eines Ausscheidens aus der Eurozone Stellung beziehen. Eine solche Parlamentsentscheidung könnte die griechische Regierung spalten. Aus machtpolitischen Überlegungen wird daher versucht, die Entscheidung im Parlament, selbst wenn sie nur konsultative Funktion hätte, zu umgehen. Das ist falsch! Das Parlament und die Regierungsparteien müssen Farbe bekennen und dem griechischen Stimmvolk eine klare Vorlage und eine Stimmempfehlung bieten. Das Volk muss informiert sein, welche Entscheidung ihre gewählten Volksvertreter getroffen haben und diese Vorentscheidung entweder gut heißen oder revidieren. Das griechische Parlament darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen.

2. Konkretes Paket muss ausgehandelt sein

Bei einem Referendum muss klar sein, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Gegensatz zu Meinungsumfragen soll bei Abstimmungen über konkrete Maßnahmen oder Gesetze entschieden werden. Dazu muss im Falle von Griechenland ein klares Paket von Maßnahmen geschnürt sein, das zuerst durchs Parlament geht und dann vom Volk entweder angenommen oder abgelehnt werden kann. Derzeit besteht dieses Paket noch nicht und es ist unklar, was genau dem griechischen Stimmvolk überhaupt vorgelegt werden soll. Volksabstimmungen dienen nicht der breiten Meinungsäußerung sondern dem Beschluss (siehe Stadelmann et al. 2013). Nur wenn das Bewusstsein in der Bevölkerung da ist, dass die Volksentscheidung auch mit Konsequenzen verbunden ist, kann eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden. Eine realistische Möglichkeit wäre, die Maßnahmen der Gläubiger zur Abstimmung zu bringen, nachdem das griechische Parlament darüber befunden hat.

3. Breite Diskussion entscheidend

Vor dem tatsächlichen Referendum ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über die Vor- und Nachteile des zur Abstimmung stehenden Pakets notwendig (siehe Frey und Bohnet 1994). Neben den Argumenten der gewählten Volksvertreter müssen auch andere Interessengruppen in der Gesellschaft Empfehlungen abgeben und dem Stimmvolk ihre Argumente darlegen. Der breite gesellschaftliche Diskurs verhindert, dass Volksentscheidungen auf Basis von diffusen Gefühlen getroffen werden. Die Zeit für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs ist in Griechenland sehr knapp, da die Regierung die endgültige Entscheidungskompetenz zu lange nicht an das Volk abgeben wollte. Es ist allerdings zu vermuten, dass verschiedene Interessengruppen bereits grobe Positionspapiere zu den Konsequenzen der Gläubiger-vorschläge haben und daher ein gewisser, leider imperfekter, Diskurs während der kommenden Woche noch stattfinden könnte. Dabei ist es besonders wichtig, dass das Stimmvolk über mögliche Konsequenzen der Volksabstimmung informiert wird.

4. Referendum muss bindend sein

Die große Chance einer echten Volksentscheidung ist, dass endlich klare Verhältnisse geschaffen werden und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unter den bestehenden Beschränkungen Rechnung getragen wird. Das kann allerdings nur geschehen, wenn das Ergebnis der Volksentscheidung tatsächlich bindend ist. Es darf sich nicht um eine Art Volks-befragung zum Gläubigerpaket handeln, das nach Volkszustimmung wieder aufgeweicht oder nur teilweise umgesetzt wird. Eine Regierung die tatsächlich dem Volkswillen verpflichtet ist, setzt diesen auch gegenüber eigenen Partikularinteressen durch. Die griechische Regierung muss klarmachen, dass sie alle Forderungen bei Annahme einer Volksabstimmung tatsächlich umsetzt.

5. Volksmehrheit muss hinter Sparpolitik stehen

Unter diesen Bedingungen ist es eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Verbleib in der Eurozone notwendig ist, akzeptieren möchte. Im Gegensatz zu ihren eigenen Behauptungen wurde die griechische Regierung nicht von einer Mehrheit der Griechen gewählt. Die linke Syriza erhielt bei der Wahl im Januar 2015 etwas mehr als 36% der Stimmen und ihr rechter Koalitionspartner Anel knapp 5% bei einer Wahlbeteiligung von etwa 64%. Dank des griechischen Wahlsystems, das einen Sitzbonus an die stimmenstärkste Partei gibt, verfügt die Koalitionsregierung über eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Wie alle Parteien betreibt auch Syriza Klientelpolitik und wird diese weiter betreiben, sofern sich nicht eine klare Volksmehrheit für oder gegen die geforderte Sparpolitik entscheidet. Eine bindende Volksabstimmung über ein konkretes Maßnahmenpaket ist ein Auftrag für die griechische Regierung und schafft endlich Klarheit für Griechenlands Gläubiger und die Eurozone insgesamt. Ein echtes, bindendes Referendum über ein konkretes Maßnahmenpaket ist daher zu begrüßen

Zum Autor: Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Research Fellow bei CREMA Schweiz (Center for Research in Economics, Management, and the Arts). Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem in wirtschaftlicher Entwicklung und Wachstum, Finanzwissenschaft, politischer Ökonomie und direkte Demokratie.

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Literatur:

Bohnet, I. & Frey, B. S. (1994), 'Direct-Democratic Rules: The Role of Discussion', Kyklos 47(3), 341-54.

Frey, B. S. (1994), 'Direct Democracy: Politico-economic Lessons from Swiss Experience', American Economic Review 84(2), 338-342.

Stadelmann, D.; Portmann, M. & Eichenberger, R. (2013), 'Quantifying parliamentary representation of constituents’ preferences with quasi-experimental data', Journal of Comparative Economics 41(1), 170-180.

Stadelmann, D. & Torgler, B. (2013), 'Bounded Rationality and Voting Decisions over 160 Years: Voter Behavior