Bröckelt die „Brandmauer“ allmählich? Berührungsängste gegenüber Rechtspopulisten scheinen in Graz, Erfurt und Wien immer geringer zu werden, während sich die Verhandlungen um eine Drei-Parteien-Koalition im Stil der Ampel schwierig gestalten.
Von „Brandmauer“ in Österreich keine Spur: Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in der Steiermark schreiten laut Medienberichten zügig voran. Bereits am kommenden Freitag, 13. Dezember, soll in der Landeshauptstadt Graz ein Regierungspakt zwischen Mario Kunasek (FPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) besiegelt werden.
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Zuvor hatten sogar die Sozialdemokraten von der SPÖ in der Steiermark um ein mögliches Bündnis mit den Rechtspopulisten von der FPÖ gebuhlt. Dafür gab es jedoch eine Absage erhalten, da Kunasek mehr Gemeinsamkeiten mit der konservativen Volkspartei sah.
Das Ganze sorgt auch für Irritationen auf Bundesebene, wo ÖVP, SPÖ und die liberalen von NEOS derzeit über eine „Zuckerlkoalition“ in den Bonbon-Farben der drei Parteien verhandeln, um die FPÖ von Herbert Kickl zumindest in Wien von der Macht an den Schalthebeln der Republik Österreich fern zu halten.
Am Ende könnte statt einer Alpenversion der „Ampel“ aber womöglich auch für ganz Österreich eine Koalition aus FPÖ und ÖVP stehen, wie es bereits vor fast exakt 25 Jahren mit Wolfgang Schüssel und Jörg Haider der Fall war. Von der Steiermark abgesehen regiert eine politische Koalition aus ÖVP und FPÖ bereits in Salzburg und Vorarlberg, dort allerdings jeweils mit ÖVP-Landeshauptmann. Zudem sind die Rechtspopulisten über einen Allparteien-Proporz auch in Ober- und Niederösterreich in der Landesregierung vertreten.
Insider gaben der „Zuckerlkoalition“ zuletzt nur noch eine Chance von 50 Prozent, da die SPÖ zum Ärger der ÖVP hartnäckig die Einführung von neuen Erbschafts- und Vermögenssteuern forderte. Die Brandmauer gegen Rechts bröckelt also: Auch in Thüringen könnte im Übrigen die neue Brombeer-Koalition mit Stimmen der AfD ins Amt kommen.
Die erste Verhandlungswoche in der Steiermark verlief jedenfalls in „positiver und wertschätzender Atmosphäre“, wie beide Seiten betonen. Die Arbeitsgruppen haben bereits wichtige Themenfelder wie „Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur“, „Wohnen, Regionen und Landwirtschaft“ sowie „Soziales, Bildung und Gesellschaft“ behandelt. Diese Woche stehen noch „Sicherheit und Migration“, „Brauchtum, Kultur und Europa“ sowie „Finanzen und Bürgerbeteiligung“ auf der Agenda.
Besonders bei der Asyl- und Migrationspolitik zeichnen sich deutliche Übereinstimmungen ab. Nach niederösterreichischem Vorbild soll eine Sachleistungskarte für Asylwerber eingeführt werden. Auch die Einrichtung einer Stabsstelle für Sicherheit in Asylheimen und eine Dokumentationsstelle über „politischen Islam“ finden beidseitige Zustimmung.
Im Bereich Kinderbetreuung ist ein „Familienzuschuss“ nach dem Modell Salzburgs und Vorarlbergs geplant. Die Volkskultur soll wieder ein eigenständiges Ressort werden. Auch die Rückzahlung von Corona-Strafen, die zu Unrecht verhängt wurden, steht auf der Agenda.
Dennoch gibt es noch potenzielle Stolpersteine: Das umstrittene Zentralkrankenhaus Liezen, das die FPÖ seit Jahren bekämpft, während die ÖVP daran festhält, könnte noch für Diskussionen sorgen. Auch die von der FPÖ geforderte Abschaffung des Landesanteils am Rundfunkbeitrag von 4,70 Euro monatlich und der gewünschte „steirische Teuerungsausgleich“ gegen die Inflation könnten angesichts von Finanzknappheit noch für Verhandlungsbedarf sorgen.
