Flächenverbrauch Fünf Hektar sind genug

Foto: Patrick Pleul, dpa

Die bayerische Staatsregierung hat offenbar dazugelernt. Nachdem das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, das eine gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag festschreiben wollte, für nicht zulässig erklärt wurde, hat sich die Söder-Regierung nun ebenfalls auf diese fünf Hektar festgelegt. Aber: Dies ist eine „Richtgröße“, die bis 2030 angestrebt werden soll. Helfen sollen dabei Beratung, Information und Freiwilligkeit, verbindliche Vorgaben werden nicht gemacht.

Trotz aller Freiwilligkeit schreien die ersten Bürgermeister im Landkreis Bayreuth auf und warnen vor dem Aushebeln der kommunalen Selbstverwaltung. Denn es geistert eine Formel herum: Die maximal fünf Hektar bayernweit könnten auf eine Richtgröße von 1,4 Quadratmeter pro Einwohner und Jahr für die jeweiligen Kommunen heruntergebrochen werden. Der Vorschlag stammt nicht von der Staatsregierung, wird von ihr aber auch nicht zurückgewiesen. Rechtlich wird eine klare Vorgabe, wie viel Bauland eine Kommune pro Jahr ausweisen darf, nicht zu halten sein. Denn bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juli 2018 den Antrag von Grünen und Naturschützern für das Volksbegehren abgelehnt: Die kommunale Planungshoheit würde durch die Ziele des Volksbegehrens unzulässig eingeschränkt.

Fakt ist: Beim Flächensparen muss etwas geschehen. Bayern versiegelt deutschlandweit das größte Areal. Nach offiziellen Zahlen wurden durchschnittlich 12,1 Hektar Land pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Das betrifft 2012 bis 2015. Doch wertvolles Land ist bekanntlich nicht vermehrbar. Sollte die „Richtgröße“ der Staatsregierung nichts fruchten, wird der Politik nichts anderes übrigbleiben, als gesetzliche Leitplanken einzuziehen, um die Planungshoheit der Kommunen zu lenken. Vielen wird das nicht gefallen, aber das Ziel im Sinne des Gemeinwohls, den Boden zu schützen, hat Vorrang. Wenn das die Staatsregierung nicht schafft, könnte das nächste Volksbegehren vor der Türe stehen.

 

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